140 Millionen Hrywnja Kaution: Der Fall Jermak wird zum politischen Stresstest

Der frühere Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak, sitzt nach Angaben seines Anwalts Ihor Fomin in Untersuchungshaft. Das Hohe Antikorruptionsgericht der Ukraine setzte die Kaution auf 140 Millionen Hrywnja fest, das sind rund 2,9 Millionen Franken.

Bis Freitagabend war die volle Summe noch nicht erreicht. In den vorliegenden Berichten schwanken die Zwischenstände: Genannt wurden zunächst 44,5 Millionen Hrywnja, später rund 54 Millionen, danach 100 Millionen Hrywnja. Damit war klar, dass Jermak das Wochenende zunächst in Haft verbringen würde.

Juristisch ist der Fall damit nicht entschieden. Eine Kaution ist kein Schuldspruch, sondern ermöglicht die Freilassung unter Auflagen, falls die festgesetzte Summe vollständig hinterlegt wird.

Öffentlich bekannt wurden mehrere Einzahlungen aus Jermaks Umfeld. Ukrainische Medien berichteten, dass der frühere Nationaltrainer Serhij Rebrow 30 Millionen Hrywnja beigesteuert habe, also rund 621'000 Franken. Weitere 14,5 Millionen Hrywnja, umgerechnet rund 300'000 Franken, sollen von mehreren Privatpersonen gekommen sein.

Später wurde zudem über eine weitere Zahlung von 9,8 Millionen Hrywnja berichtet, also rund 203'000 Franken. Diese soll von einer Immobilienfirma aus dem Gebiet Kiew erfolgt sein.

Die Zahlungen sind für sich genommen nicht rechtswidrig. Politisch sind sie dennoch heikel, weil sie den Eindruck verstärken, dass für einen früheren Spitzenfunktionär in kürzester Zeit ein Netzwerk aus persönlichen Kontakten, Unterstützern und Geldgebern mobilisiert wird.

Der Fall berührt einen besonders sensiblen Punkt der ukrainischen Innenpolitik: das Vertrauen in den Staat und in seine Antikorruptionsinstitutionen. Gerade weil die Ukraine auf internationale Militär-, Finanz- und Aufbauhilfe angewiesen ist, werden Verfahren gegen frühere Spitzenvertreter auch ausserhalb des Landes aufmerksam verfolgt.

Für westliche Partner ist dabei weniger entscheidend, ob für eine Kaution Geld gesammelt wird. Entscheidend ist, ob Gerichte, Ermittlungsbehörden und Aufsichtsinstitutionen unabhängig handeln können, auch wenn ein Verfahren das engste Machtumfeld betrifft.

Der politische Schaden entsteht deshalb nicht erst mit einem Urteil. Er entsteht bereits dann, wenn der Eindruck aufkommt, dass Nähe zur Macht, persönliche Beziehungen und institutioneller Einfluss in einem Korruptionsfall wichtiger sein könnten als transparente rechtsstaatliche Verfahren.

Zusätzliche Brisanz erhielt der Fall durch Aussagen von Jermaks Anwalt. Ihor Fomin sagte, Banken würden Zahlungen für die Kaution teils verweigern. Er sprach von Druck auf Einzahler sowie von Sorgen wegen des Finanzmonitorings.

Das hat sich in eine Show verwandelt. Es gibt Druck auf die Menschen, die die Kaution einzahlen, ihre Namen und Fotos werden veröffentlicht. Danach kommt das Finanzmonitoring. Banken verweigern bereits die Durchführung solcher Transaktionen. Hören Sie auf.

Ihor Fomin · Anwalt von Andrij Jermak

In den vorliegenden Berichten wird dies mit einer früheren Praxis der Nationalbank in einem anderen politisch sensiblen Kautionsfall in Verbindung gebracht. Demnach seien Banken bei solchen Transaktionen besonders vorsichtig geworden. Offizielle Bestätigungen der Nationalbank dazu liegen in den hier verwendeten Materialien nicht vor.

Der Fall Jermak ist damit mehr als ein einzelnes Strafverfahren. Er ist ein Test dafür, wie belastbar die ukrainischen Institutionen in einem politisch exponierten Fall sind. Dass ein ehemaliger Präsidialamtschef überhaupt in Haft sitzt und sich einem Antikorruptionsverfahren stellen muss, kann auch als Zeichen institutioneller Handlungsfähigkeit gelesen werden.

Ob daraus ein Vertrauensgewinn wird, hängt nun vom weiteren Verlauf ab: von der Transparenz des Verfahrens, von der Unabhängigkeit der Behörden und davon, ob für prominente Beschuldigte dieselben Massstäbe gelten wie für andere Angeklagte.