Anatomie des Westens: Wie Machtkämpfe in den USA und der EU den Ukrainekrieg verändern

Wenn in der Ukraine und in Russland früher vom «Westen» gesprochen wurde, wurde er oft als einheitliches Ganzes wahrgenommen. In den vergangenen Jahren wurden zwar verschiedene innere Lager sichtbarer, doch meist wird alles auf den Gegensatz zwischen «linksliberalen Globalisten» und «rechtskonservativen Kräften» reduziert.

Dieses Bild ist jedoch stark vereinfacht.

In den vergangenen 25 Jahren hat sich die politische Gliederung des Westens, wie sie sich nach dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet hatte, stark verändert.

Früher war die Lage vergleichsweise übersichtlich: Es gab Ultrarechte, also radikale Nationalisten, und Ultraleft, also Kommunisten und ähnliche Strömungen.

Dazwischen standen linke Mitteparteien wie Sozialisten, Labour-Parteien oder Sozialdemokraten und rechte Mitteparteien wie Konservative oder Christdemokraten. Diese Kräfte regierten die westlichen Länder im Wechsel. Die Linke Mitte setzte stärker auf soziale Absicherung, die Rechte Mitte auf tiefere Steuern und wirtschaftliche Anreize. Eine ähnliche politische Struktur gab es auch in den USA, auch wenn die Unterschiede zwischen Demokraten und Republikanern vor der Obama-Ära deutlich kleiner waren als jene zwischen europäischer linker und rechter Mitte.

Seit Beginn des 21. Jahrhunderts wurde die Lage komplizierter.

Innerhalb der Republikanischen Partei trat unter George W. Bush die Bewegung der Neokonservativen in den Vordergrund. Sie setzte auf eine imperiale, expansionistische Politik zur Sicherung der globalen Vormachtstellung der USA mit militärischen Mitteln. Ihr Aufstieg wurde jedoch gebremst, als sich die USA in den Kriegen im Irak und in Afghanistan festfuhren.

Gleichzeitig rückte die Demokratische Partei im Widerstand gegen die Neokonservativen deutlich nach links. Ein Wendepunkt war die Wahl von 2008, als John McCain als klassischer «Falke» klar gegen Barack Obama verlor. Die Linkswende der Demokraten wiederum löste eine Rechtsbewegung bei den Republikanern aus. Auf dieser Welle kam Donald Trump an die Macht. Im Zentrum standen für ihn die Bekämpfung der Migration, der Schutz traditioneller Werte, Protektionismus und die Korrektur des aus republikanischer Sicht «sozialistischen Ungleichgewichts» in der Innenpolitik.

In der Republikanischen Partei entstand damit faktisch eine ultrarechte trumpistische Bewegung, die die Neokonservativen Schritt für Schritt an den Rand drängte. Die Trumpisten lehnten sie ab, weil sie gegen eine Verstrickung der USA in Kriege rund um den Globus auftraten und die Konzentration auf innere Probleme forderten.

Zum Zeitpunkt von Trumps Amtseinführung 2025 schien der Stern der Neokonservativen bereits untergegangen zu sein. Doch sie hielten ihre Positionen im republikanischen Establishment und verfügten über starke Verbindungen zum militärisch-industriellen Komplex sowie zum Öl- und Gassektor. So gelang ihnen ein Comeback. Über Aussenminister Rubio, CIA-Chef Ratcliffe und Senator Graham brachten sie Trump faktisch auf ihre Linie und bewegten ihn dazu, einen Kurs zur Sicherung der US-Weltdominanz mit Machtmitteln zu unterstützen, verbunden mit einer Abkehr vom System des internationalen Rechts. Das Ergebnis war die Verwicklung der USA in den Krieg gegen Iran und möglicherweise auch eine Kursänderung Trumps im Ukraine-Krieg.

Zugleich versuchen die Neokonservativen, Teile der MAGA-Bewegung auf ihre Seite zu ziehen, etwa bekannte Aktivisten wie die Bloggerin Laura Loomer. Parallel drängen sie trumpistische Stimmen, die ihnen nicht folgen, von Trump weg, etwa Vizepräsident Vance und Tucker Carlson, der nach dem Angriff auf Iran offen in Opposition zu Trump ging.

Auch in Europa laufen eigene politische Verschiebungen. Vor dem Hintergrund des Aufstiegs ultrarechter Kräfte rückten linke und rechte Mitte näher zusammen. Symbolisch dafür standen die Kanzlerschaft Angela Merkels, die lange auf eine Koalition von CDU/CSU und Sozialdemokraten setzte, sowie der «radikale Zentrismus» Emmanuel Macrons, dessen politisches Credo auf einem «sowohl als auch» beruht.

Insgesamt stellen sowohl linke wie rechte Mitteparteien den Schutz liberaler Werte, die europäische Einheit und den Kampf gegen jene Kräfte in den Mittelpunkt, die beides in Frage stellen.

Parallel dazu formierte sich jedoch ein eigenständiges rechtes Lager. Dazu zählen frühere Ultrarechte, die sich respektabler geben wollen, wie Giorgia Meloni in Italien, ebenso wie frühere Vertreter der rechten Mitte, die den Kampf gegen Migration und den Schutz traditioneller Werte ins Zentrum rücken. Beispiele dafür sind Viktor Orban und die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit, die dem liberalen Kurs von Donald Tusk gegenübersteht.

Die gegenwärtige politische Struktur des Westens lässt sich daher in mehrere Lager gliedern: ein linksliberales Lager, zu dem die US-Demokraten sowie die europäischen Mitteparteien gehören, die heute die EU-Politik prägen; die amerikanischen Neokonservativen und ihre europäischen Verbündeten; die europäische Rechte; die Ultrarechten, darunter Trumpisten und Parteien wie die AfD, Marine Le Pens Nationalbewegung, Nigel Farages Partei in Grossbritannien oder die Konfederation in Polen; sowie die Ultraleften, die vor allem in Frankreich mit Jean-Luc Melenchon noch starke Positionen haben.

Für den Krieg in der Ukraine ist diese Aufteilung unmittelbar relevant.

Die meisten ultrarechten Kräfte stehen einer Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine mit mehr oder weniger grosser Skepsis gegenüber und treten für eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland ein. Diese Haltung speist sich vielfach aus der Konfrontation mit dem linksliberalen Lager nach dem Muster «der Feind meines Feindes ist mein Freund». Hinzu kommt, dass Wladimir Putin sich selbst als Verteidiger traditioneller Werte inszeniert.

Unter den Ultraleften verurteilen viele zwar Russlands Vorgehen in der Ukraine, lehnen aber zugleich höhere Militärausgaben, die Militarisierung Europas und eine Verstrickung in einen Krieg mit Russland ab.

Im rechten Lager ist das Bild uneinheitlich. Ein Teil davon, etwa Orban, Andrej Babis oder Robert Fico, steht einer weiteren Unterstützung der Ukraine negativ gegenüber. Andere wie Recht und Gerechtigkeit oder Meloni vertreten einen klar antirussischen Kurs. Doch selbst dort ist die Unterstützung für Kiew eher Teil eines allgemeinen Konsenses als ein tragender ideologischer Grundsatz. Zugleich hat etwa Recht und Gerechtigkeit eigene Konfliktlinien mit der Ukraine, unter anderem in Debatten über die «banderistische Ideologie» und das Wolhynien-Massaker.

Die Unterstützung der Ukraine durch Europa und weiterhin auch durch die USA ruht im Kern auf einem Konsens zweier Kräfte: der Linksliberalen und der Neokonservativen.

In vielen anderen Fragen stehen diese Lager in scharfem Gegensatz zueinander. Linksliberale lehnen den Expansionismus der Neokonservativen, deren Missachtung des Völkerrechts, den Krieg gegen Iran und das Vorgehen Israels ab. In Bezug auf die Ukraine bleiben sie jedoch trotz gewisser Vorbehalte vereint. Gerade diese Verbindung verhinderte trotz Trumps Position einen vollständigen Stopp der US-Unterstützung und einen harten Druck auf Kiew, seine Truppen aus dem Donbass abzuziehen.

Fällt auch nur eine dieser beiden Stützen weg, droht Kiew der Zusammenbruch zentraler Hilfsprogramme. Das könnte gravierende Folgen für die Fähigkeit der Ukraine haben, den Widerstand fortzusetzen.

Beide Lager wirken derzeit auf eine Fortsetzung der Konfrontation mit Russland und auf weitere Unterstützung für die Ukraine ausgerichtet. Doch es gibt Vorbehalte und innere Spannungen.

Für linksliberale Kräfte ist Militarismus grundsätzlich ein fremdes und feindliches Thema. Ihnen liegt eher eine offene globale Ordnung näher, in der Minderheitenrechte und Umweltschutz wichtiger sind als Waffenproduktion und der Ausbau von Armeen.

Der gesamte Bedeutungsraum von Krieg, Patriotismus, imperialem Erbe, Grossmachtdenken und Dienstpflicht für den Staat war für Linksliberale vor dem Krieg in der Ukraine etwas, das sie gern auf den Müllhaufen der Geschichte geschickt hätten.

Deshalb lehnen sie den US-Angriff auf Iran ab und verurteilen Israels Vorgehen in Gaza und im Libanon. Joe Biden erklärte beim Abzug aus Afghanistan 2021 demonstrativ, Amerika werde sich nie wieder in Kriege im Ausland hineinziehen lassen.

Der Krieg in der Ukraine bildet dazu eine auffällige Ausnahme. Dafür gibt es mehrere Erklärungen.

Erstens wird dieser Krieg von Linksliberalen vor allem als existenzieller und ideologischer Krieg verstanden: als Kampf für die Bewahrung einer regelbasierten Ordnung gegen eine Rückkehr in dunkle Zeiten von Kriegen und dem Recht des Stärkeren.

Zweitens spielte auch Bidens persönlicher Konflikt mit Putin eine Rolle. 2011 hatte Biden Putin davon abgeraten, für eine dritte Amtszeit als Präsident anzutreten, doch Putin tat es dennoch. In dieser Lesart wollte die Demokratische Partei ihn dafür demonstrativ bestrafen.

Drittens stellte sich Putin als zentraler Gegner der «westlichen Hegemonie» dar, forderte die USA auf verschiedenen Ebenen heraus und setzte Russland zugleich als Gegenmodell zum «linksliberalen» Westen als Bastion traditioneller Werte in Szene. In Washington versuchte man, Moskau wieder auf einen dem Westen loyalen Kurs zu bringen oder es zumindest stark zu schwächen. Der im Februar 2022 von Putin begonnene Krieg wurde von Linksliberalen als einmalige Gelegenheit verstanden, diese Ziele zu erreichen, ohne selbst direkt in einen Krieg mit Russland einzutreten.

Diese Motive wirken bis heute nach. Doch sie werden zunehmend einer harten Belastungsprobe ausgesetzt.

Vor allem ging die Rechnung eines schnellen Zusammenbruchs Russlands nicht auf. Die Kämpfe ziehen sich hin. Linksliberale unterstützen zwar höhere Militärausgaben und begründen dies mit der Gefahr eines russischen Angriffs auf Europa, doch geschieht das mit grosser Mühe. Denn es geht mit Kürzungen bei Sozialprogrammen und bei politischen Projekten einher, die dem linksliberalen Lager nahestehen, etwa beim Umweltschutz.

Eine weitere Militarisierung verlangt ausserdem, dass linksliberale Kräfte eigene Grundsätze aufgeben, etwa durch eine allgemeine Wehrpflicht und ähnliche Schritte. Damit stellt sich früher oder später die Frage, ob der Kampf gegen den Putinismus mit ukrainischen Händen es wert ist, dass sich die politische Ordnung der eigenen Länder selbst in Richtung Putinismus bewegt.

Viele werden darauf mit Ja antworten. Für den ideologisch besonders geprägten Teil des linksliberalen Lagers ist schon die Fragestellung an sich jedoch kaum akzeptabel.

Hinzu kommt, dass der offene Abschied der USA von Normen des internationalen Rechts den ideologischen Unterbau weiter beschädigt hat. Wenn ausgerechnet die einzige Supermacht und der wichtigste NATO-Verbündete erklärt, die regelbasierte Ordnung nicht zu brauchen, wird die Frage drängender, worin sich amerikanische Falken, die Grönland an sich ziehen und die EU mit Zöllen unter Druck setzen wollen, noch grundsätzlich von Putin unterscheiden. Wenn Europa im Geist der Realpolitik seine Zusammenarbeit mit Recep Tayyip Erdogan vertieft, obwohl dieser die Opposition einsperrt und Syrien in ein Vasallenverhältnis gedrängt hat, stellt sich auch die Frage, was einer künftigen Zusammenarbeit mit dem Kreml grundsätzlich entgegenstehen soll.

Dazu kommt die strukturelle Krise Europas. Die europäische Wirtschaft kämpft mit schwerer mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und bräuchte enorme Investitionen. Zugleich fliessen Hunderte Milliarden in höhere Militärausgaben und in Hilfe für die Ukraine, wobei ein beträchtlicher Teil dieser Mittel direkt in den Kauf amerikanischer Waffen und chinesischer Drohnenteile geht. Das erhöht den Druck, an anderer Stelle, auch im Sozialbereich, zu kürzen.

Noch ist diese Sicht nicht Mainstream. Es gibt weiterhin Hoffnungen auf einen baldigen Zusammenbruch Russlands. Zudem bleibt der Krieg in der Ukraine für viele die entscheidende Schlacht um die künftige Weltordnung. Doch je länger der Krieg andauert und je stärker innere Widersprüche wachsen, desto häufiger dürften Zweifel am bisherigen Kurs auftreten. Auch die Angst vor einem Atomkrieg ist nicht verschwunden. In linksliberalen Kreisen könnte es deshalb jederzeit zu einer schweren politischen Wendung kommen, die direkte Folgen für die Hilfe an die Ukraine hätte.

Äusserlich erscheinen die Neokonservativen als konsequente Befürworter einer Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Für sie ist Russland einer der wichtigsten geopolitischen Rivalen der USA und zugleich die einzige Macht, die militärtechnisch in der Lage ist, Amerika mit ihrem Nukleararsenal zu vernichten. Aus dieser Logik heraus müsse Russland mit möglichst vielen Problemen konfrontiert werden.

Zudem ist der Krieg für die Falken auch als fortlaufender Prozess nützlich, weil er dem amerikanischen militärisch-industriellen Komplex Gewinne bringt und russische Energieträger vom europäischen Markt verdrängt, wovon wiederum der US-Öl- und Gassektor profitiert. Trump sagte über den verstorbenen Senator Graham:

Ich wollte den Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich beenden, aber manchmal schien es mir, als hätte Graham das nicht gewollt.

Donald Trump · US-Präsident

Historisch war das Verhältnis der Neokonservativen zu Russland allerdings nicht immer so. In den ersten Jahren der Präsidentschaft von George W. Bush waren die Beziehungen zwischen Washington und Moskau sehr gut. Obwohl Putin damals bereits ein autoritäres Herrschaftssystem aufbaute, störte das die Neokonservativen in der US-Regierung wenig.

Probleme entstanden später: erstens, als Putin gemeinsam mit Frankreich und Deutschland gegen die US-Operation im Irak 2023 auftrat, was das Weisse Haus als gefährliches Signal einer möglichen europäisch-russischen Annäherung auf antiamerikanischer Grundlage deutete; zweitens, als der Kreml im selben Jahr das von Michail Chodorkowski unterstützte Projekt einer Fusion von Yukos und Sibneft mit anschliessendem Verkauf des Konglomerats an US-Unternehmen stoppte. Später kam Chodorkowski ins Gefängnis. In dieser Lesart machte Putin damit klar, dass er die Kontrolle über russische Energieressourcen nicht an transnationale Konzerne abgeben wollte.

Das Verhältnis der Neokonservativen zu Russland wird damit nicht von festen ideologischen Grundsätzen bestimmt, sondern von praktischen Überlegungen, die sich mit der Zeit ändern können.

Auch heute gibt es in Teilen des Westens, darunter im Umfeld Trumps, die Auffassung, dass die USA ohne eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland den Wettbewerb mit China nicht durchhalten werden. Daraus folgt der Gedanke, mit Putin verhandeln zu müssen und dafür notfalls auch weitreichende Zugeständnisse in der Ukraine-Frage zu machen.

Diese Sicht steht allerdings eher den klassischen Trumpisten nahe als den Neokonservativen. Dort dominiert vielmehr die Auffassung, Russland müsse nicht durch Absprachen mit Putin an den Westen gebunden und von China gelöst werden, sondern durch eine «strategische Niederlage» im Krieg gegen die Ukraine. Danach, so diese Logik, müsse Moskaus Politik vollständig Washington untergeordnet werden, womöglich bis hin zu einer Desintegration Russlands.

Darauf richtet sich auch die Informationspolitik führender Medien aus, die den Falken nahestehen. Dort wird fortlaufend die Botschaft verbreitet, Putin sei schwach, man müsse mit ihm nicht verhandeln, man solle nur noch etwas mehr Druck machen, «höllische Sanktionen» verhängen, und Russland werde in Aufruhr und Wirren versinken.

Doch ähnliche Thesen sind im Westen seit 2022 zu hören und lösen inzwischen Skepsis aus. Dazu kommt der Faktor Atomwaffen. Sollte Russland tatsächlich auf schwere innere Probleme zusteuern, würde das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes stark steigen, mit der Gefahr eines globalen Krieges.

Ausserdem steht das Beispiel Iran im Raum. Trotz direkter Beteiligung gelang es den USA nicht, das Land zu zerschlagen. Das zeigte die Grenzen amerikanischer Militärmacht und stärkte jene Stimmen, die fordern, der Westen müsse seine Kräfte nüchterner einschätzen und sie nicht weiter im Ukraine-Krieg binden, sondern diesen möglichst rasch durch Absprachen mit Russland beenden.

Derzeit ist diese Position in Washington nicht die dominante. Im Vorteil sind vielmehr die Neokonservativen, die versuchen, den «Geist von Anchorage» endgültig zu überwinden und Trump auf ihre Linie zu bringen.

Doch die sichtbaren Probleme im Krieg gegen Iran und die wachsenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten des globalen Westens könnten mit der Zeit, falls Prognosen über einen baldigen Kollaps Russlands nicht eintreffen, selbst unter den Falken in Washington eine scharfe Kursänderung auslösen. Für die ukrainische Führung könnte das besonders schwere Folgen haben, auch weil Neokonservative zu abrupten Entscheidungen neigen, wenn Probleme schnell gelöst werden sollen.

In Russland werden diese inneren Widersprüche im Westen wahrgenommen, und Moskau versucht, sie für sich zu nutzen.

Der Sinn von Putins Kommunikation mit Trump liegt genau darin. Das zeigte auch das Treffen in Anchorage, nach dem Trump einem Plan zur Beendigung des Krieges mit einem Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus dem Donbass zustimmte. Für Moskau kann sich dieses Spiel also lohnen. Zwar werden diese Vereinbarungen derzeit durch das Zusammenwirken Kiews, der Linksliberalen und der neokonservativen Falken aktiv untergraben, doch das Geschehen in Alaska zeigt, dass das Potenzial für irgendeine Form von Deal zwischen dem Westen und Russland grundsätzlich besteht.

Moskau arbeitet dabei in verschiedene Richtungen. Bezeichnend war ein jüngster Artikel des russischen Unternehmers Andrej Melnitschenko im Economist. Seine Kernaussage lautet, stark verkürzt: Die einzige für den Westen akzeptable Lösung des Konflikts um die Ukraine sind Vereinbarungen mit Russland. Alle anderen Optionen, von einer in eine «belagerte Festung» verwandelten und dauerhaft dem Westen feindlich gegenüberstehenden Atommacht bis zur noch engeren Anbindung an China, wären für den Westen deutlich schlechter oder sogar fatal.

Gleichzeitig steckt darin die Botschaft, dass eine Verlängerung des Krieges Russland nicht unbedingt schwächen, sondern weiter vom Westen entfremden und das innenpolitische Regime verhärten könnte. Dann wäre ein späterer russisch-westlicher Dialog kaum noch möglich.

Zugleich haben die westlichen Falken nach dieser Sicht wichtige Helfer innerhalb Russlands selbst. Gemeint sind Kräfte, die oft als «Partei des Krieges» bezeichnet werden, die hier jedoch eher als «Partei der Wirren» verstanden werden.

Sie verbreiten mehrere Thesen. Erstens kritisieren sie jeden Versuch einer Verständigung mit dem Westen. Selbst für Russland vorteilhafte Vereinbarungen in Alaska deuten sie als Kapitulation, feiern das «Begräbnis des Geistes von Anchorage» und verlangen Krieg bis zum vollständigen Sieg, eine totale Umstellung des Landes auf Kriegswirtschaft, den Einsatz von Atomwaffen und einen Schlag gegen Europa.

Zweitens propagieren sie besonders brutale Themen wie die Tötung ukrainischer Kriegsgefangener und scheinen damit demonstrieren zu wollen, dass mit Russland nicht mehr zu reden sei, weil es sich bereits ausserhalb der menschlichen Zivilisation befinde.

Drittens schüren sie innere Widersprüche in Russland, führen Kampagnen gegen die Militärführung und schreiben ständig darüber, wie schwach und unfähig Land und Armee seien. Mit ähnlichen Thesen bereiteten sie einst auch den Boden für Jewgeni Prigoschins Aufstand.

Ob sie aus eigenem Antrieb handeln oder ob es eine Koordination mit Strukturen im Westen gibt, bleibt offen. Auffällig ist jedoch, wie eng diese Thesen mit der Agenda westlicher Falken zusammenfallen und wie sehr sie ihnen nützen.

Im Rückblick auf die vergangenen zwölf Jahre offener Konfrontation Russlands mit der Ukraine und dem Westen lässt sich jedenfalls festhalten, dass keine Seite davon profitiert hat. Russland und die Ukraine führen einen blutigen Krieg, der beide Länder auszehrt. Für den Westen erwies sich die Last der Konfrontation mit Russland als schwer, wurde zu einem Faktor seiner Schwächung und begünstigte den Aufstieg Chinas, das in Moskau einen wichtigen Verbündeten gewann.

Trotz der harten Rhetorik aller Seiten bleibt damit die Möglichkeit bestehen, dass irgendwann ein gemeinsamer Nenner gefunden und ein Ende des Krieges vereinbart wird.