Druck aus Washington wächst

In den USA wächst der Druck auf Präsident Donald Trump, einem Gesetz für drastisch verschärfte Sanktionen gegen Russland den Weg freizumachen. Im Zentrum steht ein Vorhaben, das Strafzölle von 100 Prozent auf Waren aus Ländern vorsieht, die weiterhin russische Energie kaufen.

Aus Washington kommen dazu widersprüchliche Signale. Teile des politischen Lagers gehen davon aus, dass Trump das Vorhaben am Ende unterzeichnen könnte. Andere berichten, der Präsident zögere weiterhin. Öffentlich äussert er sich dazu bislang ausweichend.

Befürworter präsentieren das Gesetz als Hebel, um den Kreml zu Zugeständnissen in einem möglichen Verhandlungsprozess zu bewegen. In der überarbeiteten Fassung soll der US-Präsident die Sanktionen jedoch nicht automatisch verhängen müssen, sondern weitgehend nach eigenem Ermessen aktivieren oder wieder aufheben können.

Risiken für Beziehungen zu Moskau und für die Weltwirtschaft

Die politische Logik hinter dem Vorhaben ist, Trump ein zusätzliches Druckmittel gegenüber Wladimir Putin zu geben. Zugleich birgt genau dieser Ansatz erhebliche Risiken. Ein solcher Schritt käme faktisch einer umfassenden handelspolitischen Eskalation gegen Russland gleich und könnte die Beziehungen zwischen Washington und Moskau weiter verschlechtern.

Hinzu kommt ein zweites Problem: Russland könnte auf neue Drohungen schlicht nicht eingehen. Dann stünde Trump vor der Wahl, entweder auf die Umsetzung zu verzichten und innenpolitisch Schwäche zu riskieren oder die Strafzölle tatsächlich einzuführen.

Im zweiten Fall wären nicht nur Russland, sondern auch grosse Abnehmer russischer Energie betroffen, vor allem China und Indien. Das würde den Konflikt von der Sanktionspolitik gegen Moskau auf eine direkte Auseinandersetzung mit zentralen Volkswirtschaften ausweiten. Aus Sicht der betroffenen Staaten ginge es dabei auch um die Frage, ob Washington über den Zugang zum Weltmarkt politischen Druck auf Drittländer ausüben kann.

Folgen für Energiepreise und den Dollar

Sollten die Strafmassnahmen tatsächlich greifen und wichtige Käufer russischer Öl- und Gaslieferungen zurückweichen, hätte das weitreichende Folgen für die globalen Energiemärkte. Besonders heikel wäre dies, falls die Lage im Nahen Osten angespannt bleibt und die Schifffahrt durch die Strasse von Hormus nicht dauerhaft gesichert ist.

Unter diesen Bedingungen könnten Öl- und Gaspreise deutlich steigen. Das würde den Inflationsdruck in den USA erhöhen und Trump innenpolitisch belasten, gerade mit Blick auf die Kongresswahlen.

Zugleich könnte ein harter Sanktionskurs den Aufbau alternativer Handels- und Zahlungssysteme ausserhalb des Dollarraums beschleunigen. Vor allem dann, wenn China und Indien versuchen sollten, sich dem Druck aus Washington zu entziehen.

Ob Trump dem Gesetz am Ende zustimmt, dürfte sich in nächster Zeit entscheiden. Klar ist schon jetzt: Es geht nicht nur um Russland, sondern auch um die Frage, wie weit die USA ihre Sanktionsmacht im globalen Handel ausdehnen wollen.