Was beim Gipfel zur Debatte steht

Am NATO-Gipfel vom 7. und 8. Juli in Ankara könnte eine mehrjährige militärische Unterstützung für die Ukraine im Umfang von rund 70 Milliarden Euro pro Jahr beschlossen werden. Als eines der zentralen Ergebnisse des Treffens gilt eine politische Verpflichtung der Bündnisstaaten, die Hilfe für Kiew auf dieser Grössenordnung zu verstetigen.

Über die Vorbereitung eines solchen Entscheids hatte Anfang Juni Politico berichtet. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bestätigte laut dem Bericht nun die Summe und sagte, die Abschlusserklärung des Gipfels könne eine entsprechende Zusage enthalten. Die Slowakei werde dafür selbst jedoch keine Mittel bereitstellen.

Auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz deutete an, dass die europäischen NATO-Verbündeten der Ukraine ein «festes finanzielles Bekenntnis» geben könnten, ohne weitere Details zu nennen.

Nicht alles wäre neues Geld

Nach den von Politico zitierten Angaben würde das Paket nicht ausschliesslich aus frischen Mitteln bestehen. Demnach sollen 30 Milliarden Euro aus einem bereits vereinbarten zweijährigen EU-Kreditprogramm für die Ukraine im Umfang von 90 Milliarden Euro kommen. Weitere 40 Milliarden Euro müssten über neue bilaterale Zusagen der einzelnen NATO-Staaten aufgebracht werden.

Diplomaten zufolge soll die Gipfelerklärung die direkte Unterstützung für Kiew politisch verbindlicher machen. Gemeint ist vor allem, dass sich die Mitgliedstaaten zu zusätzlicher Hilfe über das bereits laufende EU-Kreditprogramm hinaus bekennen.

Politische Zusage, aber keine automatische Auszahlung

Ob die zusätzlichen Mittel tatsächlich fliessen, entscheidet am Ende nicht der NATO-Gipfel selbst, sondern jede Regierung auf nationaler Ebene. Eine Gipfelerklärung hätte politisches Gewicht, aber keine unmittelbar rechtlich bindende Wirkung für die einzelnen Staaten.

Das zeigt sich auch an früheren Beschlüssen des Bündnisses zu den Verteidigungsausgaben. NATO-Staaten hatten sich in früheren Jahren darauf festgelegt, ihre Militärausgaben zunächst auf 2 Prozent, später auf 5 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen. Viele Länder haben jedoch bis heute nicht einmal das erste Ziel erreicht.

Damit hängt die Frage, ob tatsächlich zusätzliche 40 Milliarden Euro mobilisiert werden, weniger von der Erklärung in Ankara ab als von der späteren Umsetzung in den einzelnen Hauptstädten.

Entscheidend bleibt die Haltung der USA

Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang die Position der USA. Seit dem vergangenen Jahr haben die Vereinigten Staaten keine neue Hilfe für die Ukraine bereitgestellt. Damit richtet sich der Blick auf die Frage, ob Washington in eine neue gemeinsame Unterstützungslogik eingebunden werden kann.

Vor diesem Hintergrund dürfte das von der ukrainischen Führung und mehreren europäischen Staaten unterstützte Vorhaben auch darauf zielen, die USA wieder stärker in die Finanzierung der Hilfe für Kiew einzubinden. Offen bleibt, wie US-Präsident Donald Trump auf die Initiative reagieren würde. Er hat wiederholt betont, dass er das Ende von US-Ausgaben für die Ukraine zu seinen politischen Erfolgen zählt.