Wolodymyr Selenskyj hat Belarus offen mit militärischen Schlägen gedroht. Er sagte, entlang der Grenze zur Ukraine stünden auf Türmen bestimmte Relaisanlagen, die russische Angriffe korrigierten. Lukaschenko gab er eine Woche Zeit, diese zu entfernen, andernfalls werde die Ukraine das selbst tun. Zudem äusserte er Unmut darüber, dass Belarus Treibstoff aus seiner Raffinerie nach Russland liefert.

Diese Aussage hat einen grundsätzlich anderen Charakter als frühere Äusserungen aus Kiew. Zuvor betonte Selenskyj immer wieder, dass von Belarus aus ein Angriff auf die Ukraine vorbereitet werde. Nun droht er selbst mit einem Erstschlag.

Wichtig ist auch der Zeitpunkt dieser Erklärung. Die Spannungen zwischen Kiew und Minsk haben zuletzt zugenommen. Vor wenigen Tagen wurde in der Region Brjansk ein Bus mit belarussischen Kindern von einer Drohne getroffen. Mehrere Menschen wurden verletzt, eine Trainerin kam ums Leben. Russland machte dafür die ukrainischen Streitkräfte verantwortlich, Lukaschenko sagte, die Drohne sei «ganz sicher ukrainisch» gewesen. In Minsk ist bereits vom «Recht auf Gegenmassnahmen gegenüber der Ukraine» die Rede. Kiew bestreitet, den Schlag ausgeführt zu haben, und spricht von einer möglichen Provokation durch Russland.

In diesem Umfeld fielen nun die heutigen Drohungen Selenskyjs.

Zwei mögliche Szenarien

Unklar ist, ob es die von Selenskyj erwähnten Relaisanlagen in Belarus tatsächlich gibt oder ob sie nur als Anlass für die Drohungen dienen. Was die Treibstofflieferungen aus der belarussischen Raffinerie nach Russland betrifft, ist dieser Umstand allgemein bekannt. Möglicherweise ist gerade die Unterbrechung dieses Stroms im Zusammenhang mit den Drohungen besonders wichtig.

Damit sind nun zwei Szenarien denkbar.

Im ersten Szenario will Selenskyj seine Drohungen gar nicht in die Tat umsetzen. Er könnte darauf setzen, dass Lukaschenko zurückweicht und etwa die Benzinlieferungen nach Russland einstellt. Falls das nicht geschieht, liesse sich dennoch ein Erfolg verkünden, indem behauptet wird, die Drohungen hätten gewirkt und die Belarussen hätten die Relaisanlagen entfernt, selbst wenn es sie dort gar nicht gegeben haben sollte.

Im zweiten Szenario plant Selenskyj tatsächlich einen Angriff auf Belarus, sowohl aus strategischen als auch aus taktischen Gründen. Das strategische Ziel wäre der Sturz Lukaschenkos. Dieses Ziel sei seit den Massenprotesten von 2020 in Minsk nie ganz von der politischen Agenda verschwunden und sei sowohl von den ukrainischen Behörden als auch von Europa unterstützt worden. Falls sich eine Möglichkeit zur Umsetzung auf militärischem Weg eröffnet oder Kiew eine solche Möglichkeit zu erkennen glaubt, könnte ein entsprechender Versuch unternommen werden. Das taktische Ziel wäre, einen wichtigen Verbündeten Russlands im Krieg auszuschalten, der Treibstoff und Produkte der Rüstungsindustrie an Russland liefert.

Auf den ersten Blick wäre die Eröffnung einer weiteren Front für die ukrainischen Streitkräfte angesichts des Mangels an Kräften an der Hauptfront gegen Russland verhängnisvoll. Wenn es aber ausschliesslich um einen Luftkrieg ginge, also um Drohnenangriffe auf Raffinerien und andere belarussische Betriebe, müsste dies nicht zwingend zu einer starken Überdehnung der Kräfte führen. Dahinter könnte die Erwartung stehen, dass die belarussische Armee wegen ihrer begrenzten Grösse im Gegenzug keine grossangelegte Invasion in die Ukraine starten und auch sonst keine gravierenden Probleme verursachen kann.

Angesichts der spektakulären Schläge gegen russische Raffinerien, Häfen und gegen die Krim, unterstützt von europäischen Partnern und in der Hoffnung auf eine veränderte Haltung von Donald Trump, scheint Selenskyj derzeit in einer Phase grosser Entschlossenheit zu sein. Deshalb lässt sich nicht ausschliessen, dass er zu abrupten Schritten bereit ist, einschliesslich eines Angriffs auf Belarus.

Hinzu kommt, dass ukrainische Medien kürzlich einzelne Passagen aus einem Interview mit Lukaschenko breit aufgriffen, in denen er sich bei Selenskyj gewissermassen entschuldigt haben soll. Insgesamt war der Ton seiner Aussagen gegenüber Selenskyj allerdings eher abwertend. Die breite Verbreitung des Narrativs, Lukaschenko entschuldige sich und habe Angst, könnte den ukrainischen Präsidenten dennoch zusätzlich angespornt haben.

Ein militärisches Szenario Kiews gegen Belarus lässt sich daher nicht vollständig ausschliessen.

Welche Optionen Lukaschenko hätte

In einer solchen Lage stünde Lukaschenko vor zwei Möglichkeiten.

Erstens könnte er Selenskyjs Forderungen nachgeben und die Treibstofflieferungen an Russland sowie andere Formen der Zusammenarbeit einstellen. Dieser Weg erscheint für Lukaschenko äusserst unrealistisch, weil er für ihn sehr gefährlich wäre. Einerseits sind die Beziehungen zu Russland zu eng, um sie ohne schwerwiegende Folgen zu kappen. Andererseits würden Zugeständnisse nur weiteren Druck durch Selenskyj und Europa fördern, da deren strategisches Ziel nach dieser Sichtweise der Sturz des derzeitigen belarussischen Präsidenten bleibt.

Die zweite Möglichkeit wäre, sich auf einen Krieg vorzubereiten, um ihn zu verhindern. Das würde bedeuten, Selenskyj zu demonstrieren, dass der Schaden eines Angriffs auf Belarus für die Ukraine deutlich grösser wäre als ein möglicher Nutzen.

Falls Lukaschenko diesen Weg wählen sollte, könnte er theoretisch mehrere Schritte unternehmen.

Erstens: die Einberufung Zehntausender Reservisten. Wenn Kiew damit rechnen müsste, dass als Reaktion auf Drohnenangriffe auf Belarus die Gefahr einer Bodenoffensive grösserer Kräfte entstünde und dafür knappe Reserven der ukrainischen Streitkräfte verlegt werden müssten, könnte das ein Argument gegen einen Angriff sein.

Zweitens: eine demonstrative Verlegung russischer Angriffsdrohnen und Raketensysteme nach Belarus, verbunden mit dem deutlichen Hinweis, dass im Fall eines Angriffs auf Belarus alles Mögliche mit minimaler Flugzeit auf Kiew und die Westukraine abgefeuert würde. Dadurch würde nicht nur die Verteidigung Kiews deutlich schwieriger. Angriffe aus Belarus könnten auch regelmässig Grenzübergänge und Zollpunkte an der Westgrenze der Ukraine lahmlegen und den Verkehr dort vollständig paralysieren. Zudem verläuft die strategisch wichtige Strasse Kiew–Kowel an einzelnen Stellen weniger als 40 Kilometer von der belarussischen Grenze entfernt, sodass sie sogar mit Mehrfachraketenwerfern beschossen werden könnte, etwa mit belarussischen «Polonese»-Systemen. Auch das könnte abschreckend wirken.

Drittens: Vereinbarungen mit China über eine direkte militärische Unterstützung Minsks für den Fall eines ukrainischen Angriffs, einschliesslich Lieferungen ballistischer Raketen und Tausender Drohnen verschiedener Typen.

Viertens: Absprachen mit Nordkorea über eine Verlegung von Truppen der DVRK an die Grenze zur Ukraine.

Fünftens: eine gemeinsame Erklärung mit Russland, wonach im Fall eines Angriffs auf Belarus gegen die angreifende Seite Atomwaffen eingesetzt würden.

Allerdings würde jeder dieser Schritte von Lukaschenko verlangen, seine bisher vorsichtige Linie aufzugeben, die keine weitere Konfrontation mit Kiew vorsieht. Nach seinen eigenen Aussagen will er das bisher nicht. Zudem baut Lukaschenko derzeit das Bild eines Staatschefs auf, der Belarus «vor dem Krieg bewahrt». Dieses Image aufzugeben und beispielsweise Reservisten einzuberufen, dürfte für ihn kaum einfach sein, auch mit Blick auf die Stimmung in Belarus selbst.

Sollte er jedoch zu dem Schluss kommen, dass die Gefahr eines Angriffs aus der Ukraine real ist, lässt sich keiner der genannten Schritte vollständig ausschliessen. In mehr als 30 Jahren an der Macht hat Lukaschenko wiederholt gezeigt, dass er zu harten Massnahmen fähig ist.

Gerade deshalb wäre der Versuch, das «belarussische Problem» mit militärischen Mitteln zu lösen, für Kiew mit enormen Risiken verbunden. Diese könnten einen möglichen Effekt von Schlägen gegen Belarus vollständig überlagern.