Warum sich der Konflikt zwischen Polen und der Ukraine verschärft

Seit Freitag hat sich die Spannung in den Beziehungen zwischen Kiew und Warschau deutlich verschärft. Der polnische Präsident entzog Wolodymyr Selenskyj wie angekündigt die höchste Auszeichnung des Landes, den Orden des Weissen Adlers. Selenskyj schickte den Orden daraufhin nach Warschau zurück. Auch alle früheren ukrainischen Präsidenten, die ihn erhalten hatten, verzichteten darauf.

Der ukrainische Aussenminister Andrij Sybiha erklärte, Kiew werde unfreundliche Schritte aus Warschau nicht länger unbeantwortet lassen.

Kein Präsident eines anderen Staates wird uns je wieder unsere Geschichte diktieren. Wir werden jeden Schritt spiegeln, besonders wenn diese Schritte unserem Land gegenüber unfreundlich und respektlos sind. Die Zeit des Übersehens ist vorbei.

Andrij Sybiha · ukrainischer Aussenminister

Der formale Anlass für den Skandal ist bekannt: Selenskyj verlieh einer Einheit der ukrainischen Streitkräfte den Ehrennamen «Helden der UPA». In Warschau gilt die UPA als Organisation, die für den Genozid an Polen während des Wolhynien-Massakers von 1943 verantwortlich ist. Deshalb forderte der polnische Präsident Karol Nawrocki, die Entscheidung rückgängig zu machen. Dabei erhielt er auch Unterstützung von seinem politischen Gegner, Premierminister Donald Tusk. Selenskyj lehnte ab und verlor daraufhin die Auszeichnung.

UPA steht für Ukrainische Aufstandsarmee. OUN bezeichnet die Organisation Ukrainischer Nationalisten. Beide spielen in den historischen Konflikten zwischen Polen und der Ukraine eine zentrale und bis heute umstrittene Rolle.

Der Konflikt wird derzeit meist fast ausschliesslich auf den historischen Streit zwischen beiden Ländern über die Rolle von UPA und OUN zurückgeführt. Dieser werde von Politikerinnen und Politikern zusätzlich angeheizt, weil sich mit dem Thema «Schutz des historischen Gedächtnisses» innenpolitisch punkten lasse. Deshalb erscheint vielen die Härte der Auseinandersetzung unverständlich. Oft ist zu hören, dass ein solcher Konflikt während des Krieges nur Wladimir Putin nütze.

Die eigentlichen Ursachen der wachsenden Spannungen zwischen Warschau und Kiew reichen jedoch deutlich weiter und liegen tiefer als nur im Streit über die UPA oder im Wunsch von Politikerinnen und Politikern, daraus innenpolitisches Kapital zu schlagen.

Der zentrale Widerspruch besteht darin, dass Polen und Kiew ihre Beziehungen im innereuropäischen Kontext und mit Blick auf einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine nicht als Bündnis, sondern als direkte Konkurrenz erleben.

Warschau hat in den vergangenen 20 Jahren enorme Anstrengungen unternommen, um sich als unbestrittener regionaler Führungsstaat unter den osteuropäischen EU-Ländern zu etablieren. Auf dieser Grundlage wollte Polen zu einem der Schlüsselstaaten der Europäischen Union werden.

Das schnelle Wirtschaftswachstum und der Ausbau der Industrie nährten in Warschau noch grössere Ambitionen: Polen wollte auch die Rolle Deutschlands als Lokomotive und wichtigste industrielle Basis der EU infrage stellen. Daher rühren auch die häufig angespannten Beziehungen zwischen Polen und Deutschland, die besonders unter der PiS-Regierung von Jaroslaw Kaczynski sichtbar waren, aber auch heute nicht einfach sind.

In diesem Zusammenhang betrachtete Polen auch die europäische Integration der Ukraine als ein Projekt unter eigener Schirmherrschaft: als Lieferantin von Arbeitskräften und als Absatzmarkt, der Polens Position in den innereuropäischen Kräfteverhältnissen stärken sollte.

In Polen setzte sich jedoch schon vor längerer Zeit die Erkenntnis durch, dass Kiew seine Rolle in Europa ganz anders sieht. Die ukrainische Führung sprach direkt mit Berlin, London und Paris und baute ihre Beziehungen zu diesen Hauptstädten über den Kopf Warschaus hinweg aus. Während des Krieges beschleunigte sich dieser Prozess besonders stark.

Die gestiegene Bedeutung der Ukraine für Europa weckte wiederum bei Selenskyj grosse Ambitionen für die Stellung Kiews in der EU als neuer regionaler Führungsstaat Osteuropas. Dies sollte in enger Zusammenarbeit mit Deutschland und Frankreich geschehen, während Polen dabei an den Rand gedrängt würde.

Bezeichnend dafür war Tusks jüngste Empörung darüber, dass Polen von der Ukraine, Deutschland, Frankreich und Grossbritannien nicht zur Ausarbeitung einer Strategie für ein Kriegsende und für Verhandlungen mit Russland eingeladen wurde.

Polen wird keinerlei Vereinbarungen akzeptieren, die ohne seine Beteiligung ausgearbeitet werden.

Donald Tusk · polnischer Premierminister

All das schuf die Grundlage für die Verschärfung der Widersprüche. Das erste Warnsignal war der Konflikt der Jahre 2023 und 2024 um Lieferungen ukrainischer Agrarprodukte, deren Verbot polnische Bauern forderten.

Dieser Streit zeigte unter anderem, dass die Ukraine im Fall eines Kriegsendes und eines EU-Beitritts für Polen in vielen Bereichen zur wichtigsten Konkurrentin werden könnte: in der Landwirtschaft, bei der Anziehung von Investitionen, beim Zugriff auf Mittel aus dem nicht unbegrenzten EU-Budget und auch auf dem Arbeitsmarkt.

Der aktuelle Skandal um die UPA gehört in dieselbe Reihe. Warschau versucht zu zeigen, dass es im osteuropäischen Teil der EU die zentrale Macht ist und dass die ukrainische Führung das akzeptieren soll.

Im Unterschied zu früheren Zuspitzungen, als Kiew eher versuchte, Spannungen zu glätten und eine direkte Konfrontation mit Warschau zu vermeiden, folgte diesmal eine Gegenreaktion. Die ukrainische Führung wollte zeigen, dass auch sie hart gegenüber Polen auftreten und auf einen Affront mit einem Gegenschritt antworten kann.

Der Konflikt weitet sich nun aus.

Derzeit erscheint es zwar eher unwahrscheinlich, dass sich die Lage so weit zuspitzt, dass Polen für die Ukraine zu einem «zweiten Ungarn» nach dem Vorbild Viktor Orbans wird und die gesamte militärische und wirtschaftliche Unterstützung für Kiew blockiert. Solange die Regierung unter Tusk steht, ist das wenig realistisch. Ausgenommen wären allenfalls Kürzungen einzelner Unterstützungsprogramme für die Ukraine, etwa bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten.

Ganz ausschliessen lässt sich allerdings nichts. Aus Warschau kamen bereits einzelne Signale, die in Kiew Besorgnis auslösen dürften. So hiess es kürzlich, Polen habe Mittel für den Waffenkauf der Ukraine aus der Friedensfazilität blockieren wollen, solange die bereits geleistete Militärhilfe für die ukrainische Armee nicht erstattet werde.

Am stärksten dürften sich die Probleme jedoch bei den Verhandlungen über den EU-Beitritt der Ukraine verschärfen. Gerade hier kann Warschau die meisten Hindernisse errichten, indem es äusserst harte wirtschaftliche und andere Zugeständnisse verlangt, um zu verhindern, dass die Ukraine zu einer gefährlichen Konkurrentin wird. Auch die Frage von OUN und UPA dürfte dabei wieder aufkommen. Nawrocki hat seine Haltung bereits formuliert:

Mit Bandera und der UPA wird die Ukraine nicht in die EU kommen.

Karol Nawrocki · polnischer Präsident

Kiew wird darauf voraussichtlich reagieren und eine antipolnische Kampagne entfalten.

Solange der Krieg andauert, richtet die ukrainische Führung ihre Hauptaufmerksamkeit auf andere Fragen. Doch sobald er endet, könnte die ukrainisch-polnische Konfrontation zu einem der wichtigsten Themen auf der europäischen Agenda werden.