Kaja Kallas sieht EU nicht als neutrale Vermittlerin in Gesprächen zwischen Kiew und Moskau

Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas hat sich gegen eine Rolle der Europäischen Union als neutrale Vermittlerin in möglichen Friedensgesprächen zwischen der Ukraine und Russland ausgesprochen. Nach einem informellen Treffen der EU-Aussenministerinnen und -minister in Limassol sagte sie, die Union unterstütze die Ukraine offen und vertrete zugleich eigene Sicherheitsinteressen.

Weil wir die Interessen Europas und die Interessen der Ukraine verteidigen. Denn die Ukraine liegt ebenfalls in Europa. Wir können keine Vermittler sein, wir können nicht neutral sein und beide Seiten gleich behandeln. Wir stehen klar auf der Seite der Ukraine.

Kaja Kallas · EU-Aussenbeauftragte

Nach ihrer Darstellung sollte die EU die ukrainische Seite in möglichen Gesprächen unterstützen, aber nicht selbst als neutrale Instanz auftreten.

Kallas sagte weiter, Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs müssten letztlich direkt zwischen Kiew und Moskau geführt werden. Es gebe zahlreiche Fragen, die nur von den beiden Kriegsparteien selbst geklärt werden könnten.

Es ist sehr wichtig, dass wir die Ukraine und Russland zum Dialog aufrufen, denn es gibt viele Fragen, die nur sie selbst und niemand sonst lösen können. Möglicherweise gibt es Länder, die Pendeldiplomatie betreiben, aber am Ende müssen sie selbst am Verhandlungstisch Platz nehmen, um diese Fragen zu besprechen, die nur sie lösen können.

Kaja Kallas · EU-Aussenbeauftragte

Nach ihren Angaben wurde in Limassol zwar auch über eine mögliche Verhandlungsrolle gesprochen. Im Zentrum habe aber eher gestanden, unter welchen Bedingungen ein möglicher Weg zu einem Kriegsende denkbar wäre. Voraussetzung dafür sei ein Waffenstillstand.

Die Äusserungen von Kallas zeigen, dass in der EU weiterhin über die konkrete Rolle Europas in möglichen Verhandlungen diskutiert wird. Im Ausgangsmaterial wird zudem auf frühere Berichte verwiesen, wonach ihre Person wegen ihrer harten Haltung gegenüber Moskau nicht überall auf Zustimmung stiess.

Eine formell festgelegte gemeinsame europäische Position für eine mögliche Vermittlungsrolle geht aus den Aussagen nicht hervor. Klar ist jedoch, dass Kallas die EU nicht als neutralen Akteur zwischen der Ukraine und Russland sieht.