Für die Ukraine sind Sicherheitsgarantien keine diplomatische Nebensache und kein Zusatz zu einem möglichen Friedensabkommen. Sie sind die Kernfrage jedes künftigen Friedens.

Der Sinn ist einfach: Wenn morgen ein Waffenstillstand unterzeichnet würde – was würde Russland daran hindern, die Ukraine in einem Jahr, in drei Jahren oder in fünf Jahren erneut anzugreifen?

Genau diese Frage müssen Sicherheitsgarantien beantworten. Nicht mit schönen Worten über Frieden. Nicht mit allgemeinen Versprechen, die Souveränität zu respektieren. Sondern mit einem konkreten Mechanismus: Wer hilft der Ukraine? Womit? In welchem Zeitraum? Welche Folgen hätte ein neuer Angriff für den Aggressor? Und wie klar weiss Moskau bereits im Voraus, welchen Preis eine neue Aggression hätte?

Die ukrainische Erfahrung macht diese Frage besonders schmerzhaft. Kyjiw hatte bereits internationale Sicherheitsversprechen erhalten, nachdem die Ukraine auf Atomwaffen verzichtet hatte. 1994 unterzeichneten die Ukraine, Russland, die USA und Grossbritannien das Budapester Memorandum über Sicherheitszusicherungen – genauer: über security assurances, also Sicherheitszusicherungen, im Zusammenhang mit dem Beitritt der Ukraine zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen als Nicht-Atomwaffenstaat. Das Dokument wurde am 5. Dezember 1994 in Budapest unterzeichnet und bei der UNO registriert. Vertragsparteien waren die Ukraine, Russland, die USA und Grossbritannien. (treaties.un.org)

Doch 2014 annektierte Russland die Krim und begann den Krieg im Donbass. 2022 folgte die grossangelegte Invasion. Für die Ukraine wurde das Budapester Memorandum deshalb nicht zum Beweis für die Stärke internationaler Versprechen, sondern zu einer Warnung: Wenn eine Garantie keinen realen Durchsetzungsmechanismus enthält, kann sie politisch wichtig klingen – ohne einen Aggressor tatsächlich abzuschrecken.

Warum Sicherheitsgarantien zur zentralen Frage geworden sind

Ein Waffenstillstand in der Ukraine hätte nur dann Sinn, wenn er nicht zu einer operativen Pause für Russland würde.

Für Moskau könnte eine Pause bedeuten: die Armee wiederherstellen, Raketen und Drohnen produzieren, Logistik neu aufbauen, neue Kräfte mobilisieren und den nächsten Angriff vorbereiten. Für die Ukraine könnte ein Waffenstillstand ohne Garantien zur Falle werden: Die Kämpfe stoppen formal, die westliche Aufmerksamkeit sinkt, die Hilfe nimmt ab – aber das Risiko eines neuen Angriffs bleibt.

Deshalb lautet die ukrainische Frage nicht: «Kann man einem künftigen Vertrag mit Russland vertrauen?» Präziser ist die Frage: Was passiert, wenn Russland diesen Vertrag erneut bricht?

Wenn die Antwort darauf nicht im Voraus klar ist, schafft ein Vertrag keinen Frieden. Er hält nur eine vorübergehende Feuerpause fest.

Sicherheitsgarantien müssen die Kalkulation des Kremls verändern. Russland muss verstehen, dass ein neuer Angriff nicht bloss eine weitere Runde diplomatischer Beratungen auslösen würde, sondern einen schnellen, hohen und vorhersehbaren Preis hätte: militärisch, wirtschaftlich, politisch und technologisch.

In diesem Sinn sind Sicherheitsgarantien kein Geschenk an die Ukraine. Sie sind eine Versicherung Europas gegen den nächsten Krieg.

Was «Sicherheitsgarantie» genau bedeutet

In der öffentlichen Debatte werden verschiedene Begriffe oft vermischt: Garantien, Zusicherungen, Verpflichtungen, Abkommen, Militärhilfe und politische Unterstützung. Für eine präzise Analyse muss man sie unterscheiden.

Sicherheitszusicherungen sind politische Versprechen, die Souveränität und territoriale Integrität eines Staates zu respektieren. Sie können wichtig sein, schaffen aber für sich allein keinen automatischen Schutz.

Sicherheitsabkommen sind Dokumente, die langfristige Unterstützung festhalten: Waffen, Ausbildung, Geheimdienstinformationen, Rüstungsindustrie, Sanktionen, wirtschaftliche Hilfe, Cyberabwehr.

Sicherheitsgarantien im engeren Sinn sind ein stärkerer Mechanismus: eine im Voraus definierte Verpflichtung, im Fall eines Angriffs zu handeln.

Kollektive Verteidigung ist die stärkste Variante. Das klassische Beispiel ist die NATO. Ein Angriff auf ein Mitglied wird als Angriff auf alle verstanden.

Für die Ukraine hat der Begriff eine sehr praktische Bedeutung. Eine Garantie muss fünf Fragen beantworten:

Wer garantiert die Sicherheit der Ukraine?

Was gilt als neuer Angriff?

Was genau müssen die Garanten tun?

In welchem Zeitraum müssen sie handeln?

Was passiert, wenn ein Garant seine Verpflichtungen nicht erfüllt?

Wenn diese Fragen nicht klar beantwortet sind, handelt es sich eher um politische Unterstützung als um eine echte Garantie.

Die Lehre aus dem Budapester Memorandum

Das Budapester Memorandum wird oft als Beispiel für «Garantien» erwähnt, die der Ukraine im Austausch für den Verzicht auf Atomwaffen gegeben wurden. Juristisch und politisch ist die Lage aber komplizierter.

Die Ukraine wollte tatsächlich Sicherheitsgarantien erhalten. Die USA und Grossbritannien waren jedoch bereit, nicht guarantees, sondern assurances zu geben – also Zusicherungen. Der Unterschied ist entscheidend. Der frühere US-Diplomat Steven Pifer erklärt, dass der Begriff «guarantees» eine Verpflichtung zum Einsatz militärischer Gewalt bedeutet hätte. Die USA waren nicht bereit, der Ukraine eine solche Verpflichtung zu geben. (cisac.fsi.stanford.edu)

Das Budapester Memorandum verpflichtete die Unterzeichner, die Unabhängigkeit, Souveränität und bestehenden Grenzen der Ukraine zu respektieren und auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt zu verzichten. Es verpflichtete die USA und Grossbritannien aber nicht dazu, im Fall eines russischen Angriffs militärisch gegen Russland vorzugehen. (cisac.fsi.stanford.edu)

Genau hier ist sprachliche Präzision wichtig. Es ist falsch zu sagen, der Westen habe der Ukraine 1994 militärischen Schutz auf NATO-Niveau versprochen und dieses Versprechen später gebrochen. Präziser ist: Russland hat seine Verpflichtungen aus dem Budapester Memorandum schwer verletzt. Die USA und Grossbritannien hatten der Ukraine aber keine automatische militärische Garantie gegeben.

Für die Ukraine bleibt die Schlussfolgerung dennoch hart: Allgemeine Versprechen, die Souveränität zu respektieren, haben den Aggressor nicht gestoppt. Deshalb fordert Kyjiw heute kein neues Budapest, sondern einen Mechanismus, der auch dann funktioniert, wenn Russland ihn erneut auf die Probe stellt.

Warum Artikel 5 der NATO zum wichtigsten Massstab wurde

Wenn ukrainische Politiker von Garantien «wie Artikel 5 der NATO» sprechen, meinen sie nicht zwingend eine wortgenaue Kopie des Nordatlantikvertrags. Sie sprechen vom Niveau der Abschreckung.

Artikel 5 ist ein politisch-militärisches Signal: Ein Angriff auf einen Verbündeten wird als Angriff auf das gesamte Bündnis betrachtet. Dahinter steht nicht nur der Vertragstext, sondern die ganze NATO-Infrastruktur: gemeinsame Stäbe, gemeinsame Planung, Interoperabilität der Armeen, Logistik, Geheimdienstzusammenarbeit, Übungen, amerikanische Militärmacht und nukleare Abschreckung.

Gleichzeitig ist Artikel 5 kein absoluter Automatismus. Die NATO weist ausdrücklich darauf hin, dass die Hilfe den Einsatz von Waffengewalt einschliessen kann, aber nicht muss, und dass jeder Staat selbst entscheidet, welche Massnahmen er für notwendig hält. Trotzdem bleibt Artikel 5 der stärkste Abschreckungsmechanismus in Europa. (nato.int)

Die Ukraine steht ausserhalb dieses Schutzschirms. Genau das schafft das Hauptproblem eines künftigen Friedens: Wenn die Ukraine nicht sofort NATO-Mitglied wird, wodurch wird dieser Schutz ersetzt?

Auf dem NATO-Gipfel in Washington 2024 bestätigte das Bündnis, dass die Ukraine das Recht habe, ihre eigenen Sicherheitsarrangements und ihre Zukunft ohne Einmischung von aussen zu wählen. Die NATO erklärte auch, dass die Zukunft der Ukraine im Bündnis liege und ihr Weg zur euro-atlantischen Integration, einschliesslich der NATO-Mitgliedschaft, irreversibel sei. Eine Einladung bleibt aber vom Konsens aller Verbündeten und von erfüllten Bedingungen abhängig. (nato.int)

Deshalb dreht sich die reale Debatte um ein Übergangsmodell: Wie kann die Ukraine bis zu einem NATO-Beitritt geschützt werden – oder falls ein Beitritt auf unbestimmte Zeit verschoben wird?

Was die Ukraine bereits hat

Nach der grossangelegten Invasion begann der Westen, rund um die Ukraine ein neues Netz langfristiger Unterstützung aufzubauen. Grundlage wurde die G7-Erklärung vom 12. Juli 2023 in Vilnius.

In dieser Erklärung hielten die G7-Staaten fest, dass die Sicherheit der Ukraine ein integraler Bestandteil der Sicherheit des euro-atlantischen Raums sei. Sie kündigten Verhandlungen über bilaterale langfristige Sicherheitsverpflichtungen an, darunter moderne Waffen, Luftverteidigung, Artillerie, weitreichende Fähigkeiten, gepanzerte Fahrzeuge, Ausbildung, Geheimdienstzusammenarbeit, Cyberabwehr, Unterstützung der Rüstungsindustrie und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der Ukraine. (consilium.europa.eu)

Im Fall eines neuen russischen Angriffs versprachen die G7 unverzügliche Konsultationen mit der Ukraine, schnelle und nachhaltige militärische und wirtschaftliche Hilfe sowie neue wirtschaftliche Kosten für Russland. Doch auch diese Formel bleibt schwächer als Artikel 5 der NATO: Sie spricht von Konsultationen und Hilfe, nicht von automatischer kollektiver Verteidigung. (consilium.europa.eu)

Auf der Grundlage dieser Erklärung begann die Ukraine, bilaterale Sicherheitsabkommen abzuschliessen. Nach Angaben des ukrainischen Präsidialamts vom 30. März 2026 verfügte die Ukraine nach der Unterzeichnung des Abkommens mit Bulgarien bereits über 29 solche Abkommen im Rahmen der G7-Erklärung – mit Grossbritannien, Deutschland, Frankreich, Dänemark, Kanada, Italien, den Niederlanden, Finnland, Lettland, Spanien, Belgien, Portugal, Schweden, Island, Norwegen, Japan, den USA, der EU, Estland, Litauen, Polen, Luxemburg, Rumänien, Tschechien, Slowenien, Irland, Griechenland, Albanien und Bulgarien. (president.gov.ua)

Das ist keine leere Diplomatie. Diese Dokumente schaffen ein langfristiges Netz militärischer, industrieller, finanzieller und politischer Unterstützung. Aber sie sind noch immer kein «Mini-NATO».

Ihre Schwachstelle ist der fehlende harte Automatismus. Wenn Russland erneut angreift, werden die Partner der Ukraine reagieren müssen. Der konkrete Umfang dieser Reaktion hängt aber von politischem Willen, Budgets, Parlamenten, Wahlen und militärischen Fähigkeiten jedes einzelnen Landes ab.

Das US-Abkommen: wichtig, aber nicht gleichbedeutend mit NATO-Schutz

Besondere Bedeutung hat das bilaterale Sicherheitsabkommen zwischen der Ukraine und den USA, das am 13. Juni 2024 unterzeichnet wurde. Darin heisst es ausdrücklich, das Ziel der Zusammenarbeit sei es, der Ukraine zu helfen, den aktuellen Krieg zu gewinnen und künftige russische Aggression abzuschrecken. Im Fall eines neuen bewaffneten Angriffs oder einer Angriffsdrohung sollen sich beide Seiten nach Möglichkeit innerhalb von 24 Stunden auf höchster Ebene treffen, um die nächsten Schritte und den zusätzlichen Verteidigungsbedarf der Ukraine festzulegen. (president.gov.ua)

Das Abkommen umfasst Ausbildung, Waffenlieferungen, gemeinsame Übungen, rüstungsindustrielle Zusammenarbeit, Cyberabwehr, Schutz kritischer Infrastruktur, Geheimdienstzusammenarbeit, Sicherheit im Schwarzen Meer, Minenräumung und den Aufbau einer ukrainischen Armee, die mit der NATO interoperabel ist. Die USA verpflichteten sich ausserdem, die Entwicklung der ukrainischen Luftverteidigung, weitreichender Fähigkeiten, Luftstreitkräfte, maritimer Fähigkeiten, Kommandostrukturen, Logistik und Rüstungsindustrie zu unterstützen. (president.gov.ua)

Aber das ist nicht Artikel 5. Die USA verpflichteten sich nicht automatisch, im Fall eines neuen russischen Angriffs in einen Krieg gegen Russland einzutreten. Zudem will die amerikanische Seite die Finanzierung über den Kongress sichern. Die Stabilität der Hilfe hängt also von der Innenpolitik der USA ab. (president.gov.ua)

Deshalb kann man das amerikanische Abkommen als zentrale Stütze bezeichnen, aber nicht als vollwertige Garantie kollektiver Verteidigung. Es stärkt die Ukraine, macht sie aber nicht zu einem NATO-Verbündeten.

Die Rolle der Europäischen Union

Auch die Europäische Union unterzeichnete am 27. Juni 2024 gemeinsame Sicherheitsverpflichtungen mit der Ukraine. Darin heisst es, die EU und ihre Mitgliedstaaten würden der Ukraine langfristig helfen, sich zu verteidigen, Destabilisierung abzuwehren und künftige Aggressionsakte abzuschrecken. (consilium.europa.eu)

Die Rolle der EU unterscheidet sich von jener der NATO. Die EU ist kein klassisches Militärbündnis mit einer kollektiven Verteidigungsstruktur auf dem Niveau von Artikel 5. Aber sie kann der Ukraine das geben, ohne das auch militärische Sicherheit nicht funktioniert: Geld, Industrie, Sanktionen, Wiederaufbau, Energie-Resilienz, institutionelle Integration, Cyberabwehr und politische Verankerung in Europa.

Das ist gerade in einem langen Krieg entscheidend. Eine Armee kämpft nicht nur mit Waffen, sondern auch mit Wirtschaft, Industrie, Staatshaushalt, Logistik, Energieversorgung und der Fähigkeit des Staates, handlungsfähig zu bleiben.

Die europäische Garantie ist deshalb kein Ersatz für die NATO. Sie ist eine andere Sicherheitsebene. Sie macht die Ukraine als Staat widerstandsfähiger, beantwortet aber allein nicht vollständig die Frage: Was passiert, wenn Russland erneut mit Panzern, Raketen und Drohnen die Grenze überschreitet?

Warum die eigene Armee für die Ukraine die wichtigste Rolle spielt

Im ukrainischen Ansatz ist die erste und wichtigste Sicherheitsgarantie nicht der ausländische Soldat, sondern die eigene Armee.

Diesen Gedanken formulierte der Kyiv Security Compact ausdrücklich – ein Entwurf internationaler Sicherheitsgarantien für die Ukraine, der 2022 von einer Gruppe um Andrij Jermak und den früheren NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen vorbereitet wurde. Darin heisst es, die stärkste Sicherheitsgarantie der Ukraine liege in ihrer Fähigkeit, sich gemäss Artikel 51 der UNO-Charta selbst gegen einen Aggressor zu verteidigen. Dafür brauche die Ukraine Ressourcen, um eine erhebliche Verteidigungskraft zu unterhalten, die den russischen Streitkräften standhalten könne. (rasmussenglobal.com)

Das ist der Schlüsselpunkt. Die Ukraine verlangt nicht, dass der Westen an ihrer Stelle kämpft. Sie verlangt, dass ihre eigene Armee stark genug bleibt – und dass ihre Partner im Voraus verpflichtet sind, sie mit Waffen, Geld, Geheimdienstinformationen, Industrie, Ausbildung und Sanktionen gegen den Aggressor zu unterstützen.

Daraus folgt auch ein anderer Schluss: Die russische Forderung nach einer «Demilitarisierung» der Ukraine widerspricht direkt der Idee von Sicherheitsgarantien. Wenn die Ukraine nach einem Friedensabkommen bei Armee, Luftverteidigung, weitreichenden Fähigkeiten, Flotte, Drohnen, Befestigungen oder Bündnissen eingeschränkt würde, wäre das keine Friedensgarantie, sondern eine Einladung zum nächsten Krieg.

Ein stabiles Modell kann nur umgekehrt funktionieren: eine starke ukrainische Armee plus langfristige Verpflichtungen der Partner.

Was die «Coalition of the Willing» ist

Eine weitere Ebene der Debatte ist die sogenannte Coalition of the Willing – eine Koalition von Staaten, die bereit sind, zusätzliche Sicherheitsverpflichtungen für die Ukraine zu übernehmen.

Am 6. Januar 2026 wurde in Paris die Erklärung «Robust Security Guarantees for a Solid and Lasting Peace in Ukraine» veröffentlicht. Darin bestätigten die Teilnehmer der Koalition, die Ukraine und die USA, dass Souveränität und langfristige Sicherheit der Ukraine integraler Bestandteil eines Friedensabkommens sein müssten und dass jede Regelung auf glaubwürdigen Sicherheitsgarantien beruhen müsse. (consilium.europa.eu)

Die Erklärung sprach von einem System politisch und rechtlich bindender Garantien, die nach Inkrafttreten eines Waffenstillstands aktiviert werden sollten. Genannt wurden unter anderem Überwachung und Verifikation des Waffenstillstands unter US-Führung, Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte, langfristige Militärhilfe, Finanzierung von Waffenbeschaffung, Zugang zu Verteidigungsbeständen, Unterstützung von Befestigungen sowie eine Multinational Force for Ukraine – eine multinationale Truppe, die beim Wiederaufbau der ukrainischen Armee und bei der Abschreckung helfen soll. (consilium.europa.eu)

Das könnte ein wichtiges Modell sein. Aber seine Stärke hängt von den Details ab.

Wenn eine multinationale Truppe nur eine Beobachtungsmission ohne Recht und Bereitschaft zur Reaktion auf Verstösse wäre, bliebe ihre abschreckende Wirkung begrenzt. Wenn Russland hingegen weiss, dass ein Angriff auf die Ukraine oder auf anwesende ausländische Kräfte eine im Voraus definierte Reaktion auslöst, kann eine solche Mission zu einem ernsthaften Element der Abschreckung werden.

Die Hauptfrage ist hier nicht der Name der Mission, sondern ihre Einsatzregeln: Was genau würden diese Staaten bei einem neuen russischen Angriff tun?

Warum «rechtlich verbindliche Garantien» allein das Problem nicht lösen

In der ukrainischen Debatte wird oft die Forderung nach rechtlich verbindlichen Garantien erhoben. Das ist verständlich: Nach der Erfahrung von Budapest will sich die Ukraine nicht mehr auf Deklarationen verlassen.

Aber die rechtliche Form ist nur ein Teil des Problems.

Ein Dokument kann juristisch stark, militärisch aber leer sein. Umgekehrt kann ein formal weicheres Abkommen durch massive Militärhilfe, Lagerbestände, Geheimdienstinformationen, Produktionslinien und politischen Willen gestützt werden.

Eine starke Garantie besteht aus drei Elementen: Recht, Fähigkeit und Bereitschaft zum Handeln.

Wenn es Recht gibt, aber keine Waffen, ist die Garantie schwach.

Wenn es Waffen gibt, aber keinen politischen Willen, ist die Garantie unzuverlässig.

Wenn es politischen Willen gibt, aber keinen im Voraus definierten Mechanismus, kann die Reaktion zu spät kommen.

Darum lautet die zentrale Frage nicht nur: «Welches Dokument wird unterschrieben?» Sondern: «Welche Ressourcen und Entscheidungen stehen hinter diesem Dokument?»

Artikel 5 der NATO ist nicht stark, weil er schön formuliert ist. Er ist stark, weil hinter ihm Armeen, Stäbe, Logistik, Geheimdienste, Übungen, nukleare Abschreckung und jahrzehntelange Praxis kollektiver Verteidigung stehen.

Modelle von Garantien: von der NATO bis zum «Israel-Modell»

Heute werden mehrere mögliche Modelle diskutiert.

Das erste Modell ist die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Das ist die stärkste Variante, weil sie die Ukraine in das System kollektiver Verteidigung einbeziehen würde. Politisch bleibt sie aber am schwierigsten: Einige Verbündete fürchten eine direkte Konfrontation mit Russland, besonders solange der Krieg andauert.

Das zweite Modell sind Garantien, die Artikel 5 ähneln, aber ohne formelle NATO-Mitgliedschaft. Das wäre ein Übergangsmodell: Die USA und europäische Staaten könnten sich im Voraus verpflichten, auf einen neuen russischen Angriff so zu reagieren, als wäre er eine Bedrohung für die gesamte euro-atlantische Sicherheit. Doch hier stellt sich sofort die Vertrauensfrage: Wäre eine solche Garantie wirklich glaubwürdig, wenn sie nicht in den NATO-Mechanismus eingebettet ist?

Das dritte Modell ist ein Netz bilateraler Abkommen. Genau das hat die Ukraine bereits. Dieses Modell ist nützlich, weil es langfristige Hilfe schafft und Verantwortung auf mehrere Partner verteilt. Es erzeugt aber keine automatische kollektive Verteidigung.

Das vierte Modell ist das «Israel-Modell»: eine starke eigene Armee, technologisches Übergewicht, permanente Militärhilfe und enge Zusammenarbeit mit den USA, aber ohne formellen Vertrag über kollektive Verteidigung. Für die Ukraine ist dieses Modell teilweise anwendbar, aber nicht vollständig. Israel hat eine andere Geografie, eine andere strategische Tiefe und andere Beziehungen zu den USA.

Das fünfte Modell ist das «Südkorea-Modell»: eine starke nationale Armee plus langfristige Präsenz amerikanischer Truppen und harte Abschreckung. Für die Ukraine ist dieses Modell theoretisch näher. Es würde aber die Bereitschaft westlicher Staaten voraussetzen, Kräfte zu stationieren und das Risiko einer direkten Konfrontation mit Russland zu tragen.

Das sechste Modell ist ein europäisches Modell: Die EU, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland, Polen, die baltischen Staaten, Nordeuropa und andere Partner schaffen ein langfristiges Unterstützungssystem für die Ukraine – mit Rüstungsindustrie, Geld, Sanktionen, Ausbildung, Luftverteidigung, Drohnen und Wiederaufbau. Dieses Modell ist realistisch, aber ohne amerikanische Unterstützung wäre seine Abschreckungskraft begrenzt.

Das siebte Modell ist ein schwaches diplomatisches Modell, das man als «Budapest 2.0» bezeichnen könnte: Die Seiten unterzeichnen ein allgemeines Dokument über Souveränität, Frieden und Nichtangriff, aber ohne realen Durchsetzungsmechanismus. Für die Ukraine wäre das die gefährlichste Variante, weil sie eine Illusion von Sicherheit schaffen würde.

Was Russland unter «Sicherheitsgarantien» versteht

Eine weitere Schwierigkeit besteht darin, dass auch Russland von «Sicherheitsgarantien» spricht – dem Begriff aber oft den entgegengesetzten Sinn gibt.

Für die Ukraine bedeuten Sicherheitsgarantien Schutz vor einem neuen russischen Angriff.

Für Russland bedeuten «Sicherheitsgarantien» häufig eine Begrenzung der NATO, eine Begrenzung der militärischen Zusammenarbeit der Ukraine mit dem Westen und faktisch die Anerkennung einer russischen Einflusssphäre.

Im Dezember 2021 veröffentlichte das russische Aussenministerium Entwürfe für Dokumente über rechtliche Sicherheitsgarantien mit den USA und der NATO. Diese Forderungen zielten auf eine Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur zugunsten Moskaus und wurden kurz vor der grossangelegten Invasion gestellt. (mid.ru)

Darum muss man bei jedem künftigen Abkommen eine einfache Frage stellen: Garantien für wessen Sicherheit?

Wenn ein Vertrag der Ukraine verbietet, Bündnisse einzugehen, moderne Waffen zu erhalten, eine starke Armee zu haben oder ihre Rüstungsindustrie zu entwickeln, kann das wie eine «Garantie» für Russland aussehen. Für die Ukraine wäre es aber keine Sicherheitsgarantie, sondern eine Einschränkung ihrer Souveränität.

Echte Sicherheitsgarantien für die Ukraine können nicht auf einem russischen Vetorecht beruhen.

Warum der Westen zögert

Die westliche Vorsicht hat mehrere Gründe.

Der erste Grund ist die Angst vor einem direkten Krieg mit Russland. Harte Garantien würden bedeuten, dass die USA, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland oder andere Staaten im Voraus das Risiko einer Konfrontation mit einer Atommacht übernehmen.

Der zweite Grund ist Innenpolitik. Selbst wenn ein Präsident oder eine Regierung bereit ist, der Ukraine langfristige Unterstützung zu geben, werden Budgets von Parlamenten beschlossen, und Wahlen können den strategischen Kurs verändern. Das amerikanische Abkommen mit der Ukraine ist ausdrücklich mit den innerstaatlichen Rechts- und Budgetmechanismen der USA verbunden, einschliesslich der Notwendigkeit, Mittel vom Kongress bewilligen zu lassen. (president.gov.ua)

Der dritte Grund ist die unterschiedliche Risikobereitschaft. Polen, die baltischen Staaten, Nordeuropa und Grossbritannien nehmen die russische Bedrohung schärfer wahr. Andere Staaten sind vorsichtiger, weil sie Eskalation, wirtschaftliche Folgen und direkte Verwicklung fürchten.

Der vierte Grund sind europäische Fähigkeitslücken. Europa stärkt seine Verteidigung, hat aber den Mangel an Munition, Luftverteidigung, weitreichenden Fähigkeiten, Logistik und Rüstungsproduktion noch nicht vollständig geschlossen.

Der fünfte Grund ist die Angst vor einem «Blankoscheck». Einige westliche Hauptstädte fürchten Verpflichtungen, die als automatische Bereitschaft zum Krieg bei jedem Zwischenfall verstanden werden könnten.

Diese Bedenken heben den ukrainischen Bedarf an Garantien nicht auf. Sie erklären aber, warum der Westen häufiger Unterstützungsformeln anbietet als vollwertige kollektive Verteidigung.

Was glaubwürdige Garantien enthalten müssten

Glaubwürdige Sicherheitsgarantien für die Ukraine müssten nicht aus einem einzigen Dokument bestehen, sondern aus einem ganzen System.

Erstens muss der Kreis der Garanten klar sein. Ohne die USA wäre ein solches System schwächer, weil die USA weiterhin der wichtigste Lieferant von Geheimdienstinformationen, Hightech-Waffen, Luftverteidigung, Logistik und strategischer Abschreckung sind. Aber Amerika allein reicht ebenfalls nicht: Europäische Staaten müssen einen grossen Teil der langfristigen Last übernehmen.

Zweitens muss der Auslöser definiert sein. Was gilt als neuer Angriff? Ein massiver Raketenangriff? Ein Einmarsch von Bodentruppen? Eine Seeblockade? Ein Cyberangriff auf das Energiesystem? Ein Angriff auf multinationale Kräfte? Sabotage? Wenn das nicht festgelegt ist, wird Russland nach Grauzonen suchen.

Drittens müssen Reaktionsfristen bestehen. Konsultationen innerhalb von 24 Stunden sind ein nützliches Minimum, aber Konsultationen allein sind kein Schutz. Es braucht im Voraus vereinbarte Massnahmenpakete.

Viertens braucht es Lagerbestände, Produktionslinien und Budgets. Wenn die zugesagten Waffen erst nach einem neuen Angriff gesucht werden müssen, ist die Garantie gescheitert.

Fünftens muss die ukrainische Armee gross, modern und gut bewaffnet bleiben. Sie braucht Luftverteidigung, weitreichende Fähigkeiten, Drohnen, Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge, Luftstreitkräfte, Pioniertruppen, Aufklärung, Cyberabwehr und ein belastbares Mobilisierungssystem.

Sechstens dürfen Sanktionen nicht nur reaktiv sein. Sie müssen im Voraus definiert werden. Russland muss vor einem Angriff wissen, welche Banken, Branchen, Exportketten, Schiffe, Technologien und Vermögenswerte im Fall einer neuen Aggression betroffen wären.

Siebtens dürfen Garantien die Souveränität der Ukraine nicht einschränken. Wenn die Ukraine «Frieden» um den Preis eines Verzichts auf Bündnisse, Armee, weitreichende Waffen und eigene Rüstungsproduktion erhält, ist das keine Garantie, sondern die Demilitarisierung des Opfers vor einem möglichen nächsten Angriff.

Was eine schwache Garantie wäre

Eine schwache Garantie ist ein Dokument, das gut klingt, aber die Kalkulation des Aggressors nicht verändert.

Zum Beispiel: eine allgemeine Friedenserklärung ohne konkrete Verpflichtungen.

Oder ein Versprechen, «Konsultationen zu führen», ohne im Voraus vereinbarte militärische und wirtschaftliche Reaktion.

Oder eine Friedensmission ohne Recht, sich selbst und das Gebiet, in dem sie stationiert ist, zu verteidigen.

Oder Neutralität der Ukraine ohne starke Armee und ohne reale Garanten.

Oder ein Abkommen, das der Ukraine weitreichende Waffen und Luftverteidigung verbietet, aber keinen wirksamen Mechanismus schafft, um Russland für einen Friedensbruch zu bestrafen.

Ein solches Modell kann sogar gefährlicher sein als gar keine Garantie. Es erzeugt in westlichen Gesellschaften das Gefühl, der Krieg sei «beendet», senkt die Bereitschaft, der Ukraine zu helfen, beseitigt aber nicht die Gefahr eines neuen Angriffs.

Die Rolle der Schweiz

Die Schweiz ist kein NATO-Mitglied und kann aufgrund ihrer Neutralität kaum ein militärischer Garant der Ukraine im Sinn von Artikel 5 sein. Das bedeutet aber nicht, dass sie keine Rolle spielt.

Die Schweiz kann Teil einer breiteren Sicherheitsarchitektur sein: Diplomatie, humanitäre Hilfe, Wiederaufbau, Minenräumung, Sanktionspolitik, Umgang mit eingefrorenen Vermögenswerten, Unterstützung des Völkerrechts und Plattformen für Gespräche.

Im Juni 2024 organisierte die Schweiz den Friedensgipfel zur Ukraine auf dem Bürgenstock. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten beschrieb ihn als Teil der Schweizer Tradition der Guten Dienste und als Versuch, den Friedensprozess voranzubringen. (eda.admin.ch)

Zudem synchronisiert die Schweiz einen erheblichen Teil ihrer Sanktionspolitik mit der EU. Am 22. Mai 2026 erweiterten die Schweizer Behörden die Sanktionslisten gegen Russland und Belarus und übernahmen dabei teilweise Änderungen des 20. EU-Sanktionspakets. (admin.ch)

Für ein Schweizer Publikum ist diese Nuance wichtig: Die Sicherheit der Ukraine ist nicht nur eine NATO-Frage. Sie ist auch eine Frage europäischer Widerstandsfähigkeit, von Sanktionen, finanzieller Transparenz, Wiederaufbau und Völkerrecht. In diesen Bereichen kann die Schweiz eine sichtbare Rolle spielen, ohne militärischer Garant zu werden.

Der Hauptkonflikt eines künftigen Friedens

Jeder künftige Friedensplan wird sich um einen Widerspruch drehen.

Die Ukraine will Garantien, die einen neuen russischen Angriff zu teuer machen.

Russland will Beschränkungen, die die Ukraine schwächer und abhängiger machen.

Der Westen will Russland abschrecken, aber nicht automatisch in einen direkten Krieg mit Russland geraten.

Zwischen diesen drei Positionen wird die reale Sicherheitsarchitektur eines künftigen Friedens entstehen.

Deshalb darf man die Frage der Sicherheitsgarantien nicht auf eine einfache Formel reduzieren: «Die Ukraine tritt der NATO bei» oder «Die Ukraine erhält bilaterale Abkommen». Das Problem ist tiefer. Es braucht ein System, das gleichzeitig die ukrainische Armee stärkt, den Westen eingebunden hält, Russland die Hoffnung auf eine einfache Revanche nimmt und ein Friedensabkommen nicht zu einer Pause vor dem nächsten Krieg macht.

Fazit

Sicherheitsgarantien für die Ukraine sind kein Anhang zu einem Friedensvertrag. Sie sind sein Kern.

Ohne sie kann ein Waffenstillstand das Schiessen stoppen, aber nicht die Ursache des Krieges beseitigen. Russland hat bereits gezeigt, dass es internationale Verpflichtungen bricht, wenn es den Preis für tragbar hält. Deshalb braucht die Ukraine keine neuen Zusicherungen, sondern einen Mechanismus der Abschreckung.

Papier schützt nicht von selbst. Schutz entsteht durch Armee, Waffen, Geld, Industrie, Geheimdienstinformationen, Sanktionen, politischen Willen und eine im Voraus definierte Reaktion.

Ein stabiler Frieden ist nur möglich, wenn Moskau versteht: Ein neuer Angriff auf die Ukraine verschafft Russland weder Zeit noch Raum noch Gewinn, sondern führt sofort zu hohen Kosten.

Für die Ukraine bedeutet Frieden nicht nur, dass die Waffen schweigen. Frieden bedeutet, dass Russland sie nicht ungestraft erneut einsetzen kann.