Kallas skizziert Bedingungen für mögliche Verhandlungen

Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas hat erklärt, die Europäische Union müsse bei möglichen Verhandlungen über die Ukraine auch Begrenzungen für die russischen Streitkräfte verlangen. Militärische Beschränkungen dürften nicht allein für die Ukraine gelten.

Wir müssen von Russland dieselben Zugeständnisse verlangen, die Russland von der Ukraine fordert. Wenn militärische Beschränkungen für die Ukraine gelten sollen, dann müssen sie auch für Russland gelten.

Kaja Kallas · EU-Aussenbeauftragte

Nach ihren Worten will die EU zudem auf einen Abzug russischer Truppen aus Moldau und Georgien drängen. Gemeint sind dabei Transnistrien sowie die Gebiete Südossetien und Abchasien.

Keine erkennbare gemeinsame europäische Linie

Kallas hat ähnliche Forderungen bereits früher erhoben. Zugleich war sie selbst als mögliche Verhandlerin gegenüber Russland im Gespräch. Westliche Medien berichteten jedoch, ihre Kandidatur sei wegen ihrer harten Haltung gegenüber Moskau nicht weiterverfolgt worden.

Die jüngsten Aussagen wirken damit eher wie eine Positionsbestimmung aus dem europapolitischen Spektrum als wie eine bereits festgelegte gemeinsame Linie aller europäischen Staaten oder der EU insgesamt.