Der Fall Stefanischyna

Das Verfahren gegen die frühere ukrainische Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, wurde von NABU und SAP sowie ihrem Unterstützerumfeld aus Aktivisten und Medien genutzt, um das Machtsystem von Wolodymyr Selenskyj anzugreifen.

Der formale Anlass für die Zustellung des Verdachts betraf zwar nicht deklarierte Wohnungen und Autos, die die Ex-Botschafterin nach Darstellung der Ermittler faktisch genutzt oder besessen haben soll. Weitaus grösseres Echo lösten jedoch Informationen aus, die die Staatsanwälte vor Gericht nannten und die nicht unmittelbar zur eigentlichen Fallkonstruktion gehörten.

Konkret veröffentlichte die SAP einen Schriftwechsel aus den Jahren 2023 und 2024 zwischen Stefanischyna, die damals Justizministerin war, und dem Staatssekretär des Justizministeriums, Oleksandr Buchanewytsch. Es ging dabei um das damalige Auswahlverfahren für die Leitung der NAPK.

Nach Darstellung der Staatsanwälte schickte Stefanischyna Buchanewytsch eine Liste mit Bewerbern für den Posten des NAPK-Chefs und bezeichnete dabei den DBR-Mitarbeiter Serhij Hupjak als einen der vorrangigen Kandidaten. Nach dem Wettbewerb wurde Hupjak zum ersten Stellvertreter des neuen NAPK-Chefs Pawluschtschyk ernannt. Dafür war Pawluschtschyk damals von Aktivisten aus dem Unterstützerumfeld von NABU kritisiert worden.

Die NAPK ist die Nationale Agentur für Korruptionsprävention der Ukraine. Sie ist unter anderem für Vermögensdeklarationen und Präventionsmechanismen im Antikorruptionssystem zuständig.

Dabei ist aus dieser Sicht offensichtlich, dass Stefanischyna bei ihrem Einfluss auf das Auswahlverfahren in der NAPK nicht von persönlichen Sympathien geleitet wurde, sondern von Anweisungen Selenskyjs und der Bankowa.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass gerade Stefanischynas Rolle bei dieser und anderen heiklen Fragen, die den Interessen der Antikorruptionsakteure widersprachen, zum Hauptgrund für die Einleitung eines Strafverfahrens gegen sie aus anderem Anlass wurde.

Mit anderen Worten: NABU und SAP nutzen erneut Informationen, die nicht zum Material des Strafverfahrens gehören, um Selenskyj und sein engstes Umfeld zu treffen.

Selenskyj wird niemanden von euch schützen. Ihr werdet seine Anweisungen ausführen, und danach wird er euch ausliefern – so wie Stefanischyna, die er faktisch aus Washington zurückgeholt hat, die zum Rücktrittsantrag gezwungen wurde und nach Kiew zurückkehren musste, damit sie in unsere Hände gerät. Und wir haben vor Gericht über ihren Einfluss auf das Auswahlverfahren gesprochen, mit dem wir sehr unzufrieden waren – als Grundlage für ein weiteres Strafverfahren in der Zukunft. Darum solltet ihr euch nicht beeilen, Selenskyjs Anweisungen auszuführen, sondern besser zu uns kommen und aussagen.

So senden die Antikorruptionsorgane der gesamten Beamtenvertikale am Beispiel Stefanischyna ein Signal. NABU und SAP bleiben demnach Instrumente eines informationspolitischen Kriegs gegen den Präsidenten der Ukraine mit dem Ziel, seine realen Möglichkeiten zur Kontrolle der innenpolitischen Lage im Land auf null zu setzen.

Neue Aussagen zur Korruption im Verteidigungssektor

Hochrangige ukrainische Beamte und Vertreter der Strafverfolgungsbehörden werden zu Begünstigten grosser Unternehmen, die Waffen liefern. Das erklärte NABU-Direktor Semen Krywonos.

Derzeit findet eine gewisse Transformation der Korruption statt. In grossen Unternehmen, die Waffen liefern, können plötzlich einflussreiche wirtschaftlich Berechtigte auftauchen. Auf Grundlage von Absprachen oder irgendwelchen unbekannten Quellen befinden sich unter ihnen hochrangige Beamte von Strafverfolgungsbehörden, des Parlaments oder anderer staatlicher Organe. Faktisch werden sie zu Mitbegünstigten bestimmter Unternehmen.

Semen Krywonos · Direktor von NABU

Nach seinen Worten kann dies die Vergabe von Verträgen und staatlichen Aufträgen beeinflussen, was die Verteidigungsfähigkeit des Landes untergräbt.

Der Leiter der SAP, Oleksandr Klymenko, ergänzte, NABU und SAP könnten die Korruption im Verteidigungsbereich wegen des Umfangs des Verteidigungsbudgets und der Zahl der Beschaffungen nicht allein überwinden.

Nach seinen Angaben hat sich das Verteidigungsministerium erstmals an NABU gewandt mit der Bitte, Korruptionsrisiken im Verteidigungsbereich zu analysieren. Das Büro legte demnach eine solche Analyse für das vergangene halbe Jahr vor.

Zugleich wurde der frühere Minister Fedorow in Medienberichten beschuldigt, die Interessen des grossen ukrainischen Drohnenherstellers Konotopskyj sowie UAV-Projekte des früheren Google-Generaldirektors Eric Schmidt unterstützt zu haben, der der US-Demokratischen Partei nahesteht.

Nach einer der Versionen hing Fedorows Rücktritt mit dem Kampf verschiedener Unternehmen um Anteile am Verteidigungsbudget zusammen. Dabei sollen NABU und SAP auf der Seite des Ex-Ministers gestanden haben, während ihnen Unternehmen gegenüberstanden, die dem Umfeld Selenskyjs nahestehen, darunter FirePoint.