Finden die Wahlen zur russischen Staatsduma statt?

Am 20. September sollen in Russland Wahlen zur Staatsduma stattfinden. Es wären die ersten Parlamentswahlen während des gross angelegten Kriegs.

Schon jetzt ist absehbar, dass sie in einer angespannten Lage stattfinden würden: Die Angriffe der ukrainischen Streitkräfte auf russische rückwärtige Gebiete in ganz Europa-Russland nehmen zu, in der Gesellschaft wächst die Kriegsmüdigkeit, und vor diesem Hintergrund sinkt das Vertrauen in die Behörden.

Wahlen in Russland sind zwar traditionell ein vom Kreml kontrollierter Prozess. Unter den aktuellen Bedingungen dürfte es dieses Jahr aber schwieriger sein als früher, die Lage unter Kontrolle zu halten.

Im kremlnahen Milieu wird bereits die Linie verbreitet, Kiew und der Westen würden versuchen, rund um diese Wahlen die Lage anzuheizen, um eine innere Destabilisierung in Russland auszulösen. In Erinnerung ist dabei auch, dass die ersten und bislang letzten Massenproteste der Opposition in Moskau unter Wladimir Putin Ende 2011 gerade nach den Wahlen zur Staatsduma begannen, mit den Kundgebungen auf dem Bolotnaja-Platz.

Doch auch ohne äusseren Einfluss könnte der Kreml bei diesen Wahlen auf Probleme stossen.

Die naheliegendste Herausforderung ist, dass ein Teil der Kräfte, die der Regierungspartei Einiges Russland entgegenstehen, den Trend zur wachsenden Kriegsmüdigkeit im Land aufgreifen könnte. Sie könnten ein Ende des Kriegs entlang der Frontlinie fordern.

Für ein rasches Ende der Kämpfe sprechen sich bereits einzelne Vertreter der grössten Oppositionskraft Russlands aus, der Kommunistischen Partei.

So forderte der KP-RF-Abgeordnete Wjatscheslaw Marchajew die Behörden auf, einen klaren und öffentlichen Plan zur Beendigung der «militärischen Spezialoperation» vorzulegen, ausgehend von den nationalen Interessen Russlands.

Wenn ich auf das Thema der militärischen Spezialoperation eingehe, muss ich feststellen: Korruptionsskandale gehen mit anhaltenden Verlusten des aktivsten und reproduktivsten Teils der Bevölkerung einher, verursacht durch ineffiziente Führung.

Wjatscheslaw Marchajew · Abgeordneter der Staatsduma

Marchajew verwies dabei auch auf die verstärkten ukrainischen Angriffe auf russische Städte. Sollte die derzeitige Lage anhalten, würden ein sozialer Ausbruch und Chaos wahrscheinlicher, meint er. Davon könnte der Westen profitieren, um die Reste der russischen Staatlichkeit zu zerschlagen. Ein und dasselbe Team stehe seit einem Vierteljahrhundert an der Spitze des politischen Systems und habe den Kontakt zu den Bedürfnissen der Menschen weitgehend verloren.

Bereits im Mai erklärte der Duma-Abgeordnete Renat Sulejmanow, Russland brauche ein möglichst rasches Ende des Kriegs gegen die Ukraine, weil die Wirtschaft des Landes eine Fortsetzung des Konflikts nicht aushalten werde.

Für eine solche Position könnten viele Wähler stimmen.

Bei der Präsidentschaftswahl 2024 versuchte Boris Nadeschdin, eine solche Linie zu vertreten. Er wurde jedoch nicht als Kandidat zugelassen. Würde aber die KP-RF von den Wahlen zur Staatsduma ausgeschlossen, obwohl sie über Millionen echter Anhänger verfügt, könnte das in der Gesellschaft sehr starke Spannungen bis hin zu Massenprotesten auslösen.

Daher wird der Kreml den Parteichef der KP-RF, Gennadi Sjuganow, vermutlich bitten, die Rhetorik seiner Kandidaten zu korrigieren. Doch selbst dann wäre es unmöglich, die Lage in allen 225 Einerwahlkreisen vollständig zu kontrollieren. Das Thema Krieg und die damit verbundene Kritik an den Behörden dürfte dort mit Sicherheit auftauchen.

Natürlich kann der Kreml das gewünschte Resultat wie immer durch elektronische Stimmabgabe oder über Wahlkommissionen zurechtbiegen. Wenn in der Gesellschaft aber starke Erwartungen auf Veränderung und Erneuerung der Macht entstehen und eine Oppositionskraft diesen Trend aufnimmt, ist eine Wiederholung des Bolotnaja-Szenarios nicht auszuschliessen. Auch damals begannen die Proteste mit Vorwürfen der Wahlfälschung.

Hinzu kommen ständig gestreute Gerüchte, der Kreml bereite nach den Duma-Wahlen eine neue Mobilisierungswelle vor. Ob es solche Pläne gibt, ist unbekannt. Allein das Auftauchen solcher Informationen kann jedoch starke Unzufriedenheit auslösen.

Unter den heutigen Bedingungen werden es die Behörden insgesamt schwer haben, die Wahlen zur Staatsduma zur Konsolidierung der russischen Gesellschaft zu nutzen, wie es bei der Präsidentschaftswahl 2024 der Fall war. Eher könnten sie Spaltungen vertiefen und bestehende Widersprüche verstärken. Zumal es selbst in ruhigeren Zeiten nie leicht war, jemanden um Einiges Russland zu einen, dessen Ansehen in Russland deutlich schlechter ist als jenes Putins.

Die innenpolitische Lage ist ohnehin kompliziert. Ein beträchtlicher Teil der Eliten spricht sich ebenfalls für ein rasches Kriegsende aus. Hinzu kommt das Phänomen einer «Partei der Wirren», die 2023 den Boden für den Aufstand von Jewgeni Prigoschin bereitete und nun ebenfalls Verrats- und Niedergangsnarrative über die bestehenden Probleme des Landes verbreitet. Dahinter steht nach dieser Lesart das Ziel, Putin zu einem Austausch des Premierministers, des innenpolitischen Blocks im Kreml und der Armeeführung zu bewegen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die Wahlen zur Staatsduma überhaupt stattfinden werden.

Vor wenigen Tagen hiess es im Kreml, an den Plänen habe sich nichts geändert, und der Präsident wolle die Duma-Wahlen fristgerecht ansetzen. Nach dem Gesetz müssen sie spätestens 90 Tage vor dem Wahltag durch den Präsidenten ausgeschrieben werden. Das bedeutet, der Erlass müsste spätestens am 21. Juni erscheinen, also bereits in der kommenden Woche.

Im Moment sieht es tatsächlich so aus, als gebe es die Absicht, die Wahlen durchzuführen. Zumal der Kreml Kiew regelmässig vorhält, dass in der Ukraine keine Wahlen stattfinden, und dabei auf die Lage in Russland verweist.

Die Frage der Wahlen hängt jedoch von einem grösseren Thema ab: davon, welche weitere Kriegsstrategie Putin wählt.

Derzeit setzt er auf die Fortführung eines Abnutzungskriegs. Es soll keine Mobilisierung geben, keinen Einsatz von Atomwaffen, keinen Angriff auf europäische Staaten und keine vollständige Umstellung des Landes auf Kriegswirtschaft. Stattdessen soll der Krieg noch ein, zwei oder drei Jahre weitergeführt werden, in der Erwartung, dass die Ressourcen der Ukraine erschöpft werden, die externe Unterstützung nachlässt und der Widerstand schliesslich zusammenbricht.

Diese Strategie setzt allerdings eine ständige finanzielle Versorgung des Kriegsgeschehens voraus. Wegen der gestiegenen Energiepreise ist diese derzeit vorhanden.

In Kiew ist die Gefahr dieses Szenarios bewusst, weshalb man versucht, es mit allen Mitteln zu durchkreuzen. Eine Quelle im Verteidigungsministerium sagte Medienberichten zufolge, die Ukraine habe ein Zeitfenster von einem halben Jahr, um Russland maximalen Schaden zuzufügen, danach «könnte es zur Katastrophe kommen».

Die Mittel, um das Szenario des Abnutzungskriegs zu brechen, liegen ebenfalls auf der Hand: Angriffe auf Ölindustrie, Häfen und Logistik sollen Russland nach dieser Logik derart grossen Schaden zufügen, dass es den Krieg nicht weiterführen kann.

Vor Putin stehen damit drei Wege.

Der erste ist, an der bisherigen Strategie der Abnutzung festzuhalten und den durch ukrainische Schläge verursachten Schaden mit konventionellen Mitteln so weit wie möglich zu begrenzen: die Abschussquote bei Drohnen schrittweise erhöhen, die Luftabwehr stärken und gleichzeitig die russischen Angriffe auf ukrainisches Gebiet ausweiten. Alles deutet darauf hin, dass der Kreml derzeit genau diesen Weg gehen will.

Darauf weist auch hin, wie alltäglich die russischen Behörden Angriffe auf Infrastruktur und deren Folgen kommentieren, ohne die sonst übliche Rhetorik von Vergeltung. Die russische Gesellschaft scheint an den Gedanken gewöhnt werden zu sollen, dass Angriffe auf das Hinterland und Treibstoffmangel eine neue Realität seien, an die man sich während des Kriegs anpassen müsse. Deshalb solle die ganze Gesellschaft für den «Sieg» und die «Erreichung der Ziele der militärischen Spezialoperation» arbeiten, um das Ende der Kampfhandlungen zu beschleunigen.

Ob sich der Schaden durch Angriffe auf tiefe und mittlere Rückräume tatsächlich begrenzen lässt und wie viel Zeit dafür nötig wäre, ist jedoch unklar.

Bislang werden Raffinerien regelmässig getroffen, was bereits zu einem allmählich zunehmenden Treibstoffmangel führt.

Nimmt der Schaden kritische Ausmasse an, hätte der Kreml zwei Möglichkeiten: den Krieg stark zu eskalieren, also mit Mobilisierung, Atomwaffeneinsatz, vollständiger Umstellung auf Kriegswirtschaft und ähnlichen Schritten, oder ihn entlang der Frontlinie durch einen Waffenstillstand und ein Einfrieren des Kriegs zu beenden.

Putin will diese Wahl offenkundig vermeiden. Zugleich wird im Kreml ein Stopp des Kriegs entlang der Front nicht als naheliegender Schritt betrachtet, obwohl ein solcher Ausgang für Russland faktisch einem militärischen Sieg gleichkäme und auch in anderer Hinsicht äusserst vorteilhaft wäre. Deshalb ist auch ein Eskalationsszenario nicht auszuschliessen, allerdings nur dann, wenn die gegenwärtige träge, auf Beharrung setzende Strategie Russlands nicht funktioniert.

Wenn der Weg der Eskalation gewählt wird, ist es gut möglich, dass es überhaupt keine Wahlen geben wird. Selbst wenn Putin sie jetzt ausschreibt, könnten sie jederzeit durch die Verhängung des Kriegsrechts im ganzen Land abgesagt werden, wobei ukrainische Angriffe als Anlass dienen würden.

Wird hingegen die Variante eines Kriegsstopps entlang der Frontlinie gewählt, dann würden die Wahlen selbstverständlich stattfinden.

Das Ergebnis des Kriegs würde dann als grösster historischer Erfolg und Triumph dargestellt. Die überwältigende Mehrheit der Russen würde ein Ende der Kampfhandlungen begrüssen und die Entscheidung unterstützen. Einiges Russland könnte als «Partei des Sieges und des Friedens» in die Wahl ziehen, während jene, die behaupten würden, Russland habe verloren, Putin habe kapituliert und die Kriegsziele nicht erreicht, als britische oder ukrainische Spione unter dem Vorwurf des Hochverrats verfolgt werden könnten. Für den FSB wäre das um ein Vielfaches leichter, als die wachsenden inneren Risiken einzudämmen, die mit einer Verlängerung des Kriegs verbunden sind.

Bleibt Putin hingegen bei der derzeitigen Strategie, dürften die Wahlen ebenfalls nicht abgesagt werden. Dann würden sie jedoch aus den genannten Gründen selbst zu einem zusätzlichen Risiko für die Stabilität des politischen Systems werden. Dass dies allein schon zu einem Strategiewechsel führt, ist allerdings nicht ausgemacht, es sei denn, es treten ganz erhebliche Probleme auf.