Entscheidende Wochen für Putin: Welche Wahl der Kreml bei Krieg und Frieden treffen könnte

In der Ukraine und im Westen wird seit längerem davon gesprochen, dass die aktuellen ukrainischen Angriffe auf russische Ölraffinerien Bedingungen schaffen, unter denen sich der Krieg seinem Ende nähern könnte.

US-Präsident Donald Trump erklärte dazu, die ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien seien eine Eskalation, die helfen könne, den Krieg zu beenden. Aussenminister Marco Rubio sagte, dies schaffe nun Raum für Verhandlungen mit dem Ziel, den Krieg zu beenden.

Westliche Medien gehen zugleich davon aus, dass die nächsten zwei Monate bis zum Beginn des Herbstes entscheidend sein werden. Der Economist schrieb, der Kreml werde bis zum Herbst entscheiden müssen, ob er eine Herbst-Winter-Offensive beginnt oder einem Waffenstillstand zustimmt.

Die Strategie Kiews und seiner westlichen Partner scheint darauf zu beruhen, dass verstärkte Angriffe auf tiefe und mittlere russische Rückräume, die Gefahr einer Isolation der Krim und eine wachsende Benzinkrise dem Kreml so grosse Probleme bereiten, dass er entweder die Bedingungen Kiews und der Europäer für einen Waffenstillstand entlang der Front akzeptiert oder dass es in Russland zu inneren Erschütterungen kommt und die Friedensbedingungen für Moskau noch schlechter werden.

Beide Varianten lassen sich nicht ausschliessen. Sie sind aber keineswegs die einzigen.

Klar ist vor allem eines: Die aktuelle Lage schafft für den Kreml eine direkte Gefahr, dass seine bisherige Strategie des Abnutzungskriegs zusammenbricht. Moskau setzte darauf, innerhalb eines bestimmten Zeitraums von ein bis drei Jahren unter Bedingungen eines personellen Vorteils zu siegen und gleichzeitig von wachsenden wirtschaftlichen Problemen in Europa zu profitieren, die die Stabilität der Unterstützung für die Ukraine untergraben könnten. Dabei sollte die russische Wirtschaft nicht vollständig auf Kriegswirtschaft umgestellt und keine neue Mobilisierungswelle ausgerufen werden.

Diese Strategie wird nun schwer auf die Probe gestellt. Im Kern steht die Frage, ob Putin die entstehenden Probleme eindämmen und den bisherigen Kurs fortsetzen kann oder ob die Strategie grundlegend geändert werden muss beziehungsweise Kampfhandlungen entlang der Front eingestellt werden.

Die Probleme entstehen auf mehreren Ebenen zugleich. Die erste und wichtigste ist die Wirtschaft. Russland finanziert den Krieg, anders als die Ukraine, aus eigenen Mitteln. Deshalb ist jeder Schlag gegen sein wirtschaftliches Potenzial für die Fähigkeit zur Fortsetzung des Krieges besonders schwerwiegend.

Der Ausfall von Raffinerien bedeutet nicht nur Unannehmlichkeiten für die Bevölkerung in Form eines flächendeckenden Benzinmangels, sondern auch direkte Verluste für Wirtschaft und Staatshaushalt, vor allem wenn zusätzlich Treibstoffimporte ausgeweitet werden müssen. Hinzu kommt die Gefahr für die Ernte und damit für Preise und Verfügbarkeit von Lebensmitteln sowie für die gesamte Warenlogistik, einschliesslich Gütern des täglichen Bedarfs. Zudem werden auch andere Industrie- und Infrastrukturobjekte getroffen.

Darüber hinaus belastet der Rückgang der Ölpreise nach der Öffnung der Strasse von Hormus den russischen Staatshaushalt zusätzlich. Dieser Faktor ist allerdings nicht der entscheidende. Die Krise am Persischen Golf ist, wie die vergangenen Tage gezeigt haben, noch längst nicht beendet, und die Preise können jederzeit wieder steigen. Selbst wenn sie längere Zeit niedrig bleiben, verfügt der russische Haushalt über Reserven, aus denen bei Bedarf Mittel für den Krieg umgeschichtet werden können. Ausserdem dürften Energieträger in einer Zeit steigender Stromnachfrage infolge der Entwicklung künstlicher Intelligenz grundsätzlich kaum billig bleiben.

Für die russische Wirtschaft bleibt daher vor allem etwas anderes kritisch: ukrainische Angriffe auf Industrieanlagen, die Treibstoffkrise und perspektivisch auch Probleme bei Strom und Heizung, falls die ukrainischen Streitkräfte die russische Energieinfrastruktur in grosser Tiefe in grossem Umfang angreifen können.

Die zweite Ebene betrifft die Lage in der russischen Gesellschaft. Seit Februar 2022 versuchte der Kreml, in der Bevölkerung den Eindruck aufrechtzuerhalten, der Krieg sei weit weg, das Land lebe friedlich weiter, die Löhne stiegen und alles sei ruhig. Abgesehen von den an die Ukraine grenzenden Gebieten gelang das bisher weitgehend. Die Benzinkrise trifft nun jedoch das ganze Land.

Damit lässt sich eine sichtbare Folge des Krieges selbst von jenen Russinnen und Russen kaum noch ausblenden, die über den Krieg möglichst gar nicht nachdenken wollen. Schon Warteschlangen an Tankstellen könnten zu Orten werden, an denen sich Unzufriedenheit mit den Behörden verbreitet. Dazu kommen bereits aufgestauter Ärger über das Verbot von Telegram und VPN-Diensten, über weitere Einschränkungen und über die Müdigkeit angesichts eines langwierigen Krieges.

Versuche der Behörden, die ukrainischen Angriffe zur Mobilisierung der Gesellschaft unter Parolen wie dem Zusammenrücken gegen den Feind zu nutzen, stossen auf Schwierigkeiten. Einem Teil der Bevölkerung ist unklar, warum der Krieg überhaupt weitergeht, wenn Kiew bereit ist, ihn entlang der Frontlinie zu stoppen und damit die russischen Gebietsgewinne faktisch festzuschreiben, was für Russland bereits als Sieg gelten würde. Vielen erschliesst sich nicht, welchen Nutzen Russland die Einnahme von Slowjansk und Kramatorsk oder gar der ganzen Ukraine bringen würde, wenn dies noch viele Tausend Opfer unter Soldaten und Leid für die Zivilbevölkerung im Hinterland erfordert. Ein anderer Teil der Bevölkerung wäre zwar bereit, weiterzukämpfen, könnte aber fragen, warum der Sieg bis heute ausgeblieben ist, ob die Führung falsch vorgeht und weshalb Atomwaffen bisher nicht eingesetzt wurden.

Ob daraus ein Aufstand oder innere Erschütterungen entstehen, ist offen. Für Putin ist die Lage aber in jedem Fall eine schwere Herausforderung, zumal die Wahlen zur Staatsduma näher rücken, die der Kreml bisher nicht absagen will.

Ein gesonderter Risikofaktor ist die uneinheitliche Stimmung in den Eliten. Ein Teil ist ebenfalls kriegsmüde und will ein rasches Ende. Ein anderer Teil versucht, Putin maximale Schwierigkeiten zu bereiten, um Personalentscheidungen bis hin zum Austausch des Regierungschefs und der Armeeführung zu erzwingen und ihn so faktisch von realer Macht zu verdrängen. Sollte in der Gesellschaft Unruhe entstehen, könnte dies die Steuerbarkeit des Staatsapparats stark beeinträchtigen.

Während die sogenannte Friedenspartei in den Eliten Putin im Grundsatz loyal bleibt und dem Kreml höchstens begrenzte Probleme bereitet, gilt der andere Teil als deutlich gefährlicher. Mit ihm sind viele Vertreter der Sicherheitsorgane und proukriegsnahe russische Militärkanäle verbunden, die schon jetzt die Unfähigkeit der Führung thematisieren, die Probleme der Kriegszeit angemessen zu lösen. Wenn diese Probleme weiter wachsen, ist nicht ausgeschlossen, dass diese Gruppe zu aktiveren Druckmitteln greift, um personelle Veränderungen in Regierung und Armeeführung durchzusetzen oder im Fall einer Weigerung gar einen neuen Aufstandsversuch unternimmt. Gerade diese Kreise sprechen sich zugleich am lautesten gegen einen Stopp des Krieges entlang der Front aus und fordern ein Weiterkämpfen bis zum vollständigen Sieg. Je länger und schwerer der Krieg für Russland verläuft, desto leichter könnten sie die Lage erschüttern. Je schneller er endet, desto eher könnte Putin die Situation stabilisieren, kriegsbedingte Probleme wie den Treibstoffmangel beheben und damit das Risiko eines Aufstands senken.

Der dritte Faktor ist die Front. Bislang wirken sich die Probleme im Hinterland nicht direkt auf die Lage an der Front aus, wo russische Truppen in mehreren Abschnitten weiter langsam vorrücken. Künftig könnten die Schwierigkeiten aber durchaus durchschlagen, besonders an der Südfront in der Region Saporischschja, wo die ukrainischen Streitkräfte versuchen, den Druck auf die russischen Truppen zu erhöhen.

Selbst wenn sich an der Front nichts Grundsätzliches ändert, bleibt das schleppende Vorankommen für den Kreml problematisch. Moskau verbreitet derzeit die These, die ukrainischen Streitkräfte stünden kurz vor dem Zusammenbruch und man müsse deshalb nur noch etwas Geduld haben und die Probleme mit Benzin und anderem aushalten, weil der Sieg nahe sei. Bleiben in den kommenden Monaten grössere Durchbrüche aus, dürften in Russland erneut Fragen laut werden, warum der Krieg überhaupt weitergeht und wie lange noch gekämpft werden soll. Hinzu kommt die offene Frage, wie lange Russland ohne neue Mobilisierung noch genügend Soldaten finden und Verluste allein mit Freiwilligen ausgleichen kann.

Insgesamt befindet sich Russland damit in seiner schwierigsten Lage seit Herbst 2022, seit der ukrainischen Gegenoffensive. Damals wurde das Problem durch eine Mobilisierung gelöst, die den ukrainischen Vorteil an der Front bei der Truppenstärke beseitigte.

Nach den Signalen aus Moskau setzt der Kreml derzeit darauf, die beschriebenen Probleme einzudämmen und die bisherige Kriegsstrategie ohne Mobilisierung und ohne andere radikale Schritte beizubehalten. Der zentrale Punkt ist dabei, die Folgen der Angriffe auf russische Objekte im Hinterland und auf die Logistik zur Krim zu minimieren. Nach Hinweisen aus russischen Militärkanälen wird in diese Richtung an einer deutlichen Verstärkung der Luftverteidigung gearbeitet; erste Ergebnisse würden in einem bis eineinhalb Monaten erwartet, also bis Ende des Sommers.

Falls das gelingt, könnte sich Russlands Lage deutlich verbessern. Putin würde dann das Szenario seiner Gegner durchkreuzen und den Abnutzungskrieg fortsetzen können. In der Ukraine und in Europa könnten sich in der Folge ernüchterte Stimmungen verstärken und die Forderungen nach Kompromissen mit dem Kreml lauter werden. Gleichzeitig könnten bestehende Probleme in der Ukraine und in den Beziehungen Kiews zu europäischen Partnern schärfer hervortreten.

Ob sich die Zahl der Einschläge jedoch tatsächlich verringern und der Benzinmangel überwinden lässt, ist offen. Bisher ist dies nicht gelungen. Raffinerien werden weiterhin regelmässig getroffen. Das Tempo ukrainischer Drohnenangriffe, deren Produktion auch Europa ausweitet, nimmt nur zu, und es ist unklar, ob sich Einschläge unter solchen Bedingungen überhaupt auf null reduzieren lassen. Die dafür angesetzten ein bis eineinhalb Monate sind zudem lang, während Russland die Treibstoffknappheit gerade in einer Zeit des hohen Verbrauchs mit Ferienzeit und Erntekampagne überstehen müsste. Kritische Probleme könnten daher deutlich früher eintreten.

Wenn selbst nach einem Monat oder sechs Wochen kein Ergebnis sichtbar wird, der Benzinmangel anhält und Einschläge weiter Industrieanlagen ausser Betrieb setzen, bedeutet das nicht automatisch, dass Russland keinen Krieg mehr führen kann. Es würde aber bedeuten, dass Putin ihn nicht mehr auf die bisherige Art führen kann.

Dann stünde der Kreml vor der Wahl zwischen mehreren Wegen. Der erste wäre eine scharfe innere Verschärfung innerhalb eines konventionell geführten Krieges: eine neue Mobilisierungswelle, neue Einschränkungen, Verhaftungen von Unzufriedenen, Elemente eines planwirtschaftlichen Verteilungssystems in der Wirtschaft wie etwa Benzinkarten sowie massive Kürzungen aller nichtmilitärischen Ausgaben. Doch auch das würde die Lage nicht zwingend grundlegend verändern. Unter Bedingungen, in denen Drohnen den Luftraum prägen, könnte selbst die Entsendung Hunderttausender zusätzlicher Soldaten an die Front keinen Durchbruch bringen. Und wenn Angriffe auf Raffinerien und andere Industrieobjekte weiter zunehmen, könnten auch planwirtschaftliche und administrative Massnahmen die Wirtschaft nicht stabil halten.

Der zweite Weg wäre eine scharfe Eskalation, die den ersten ergänzen oder auch eigenständig verlaufen könnte, etwa durch den Einsatz von Atomwaffen gegen die Ukraine und oder Europa.

Beide Szenarien wären für Russland und für Putin persönlich äusserst gefährlich. Die Alternative dazu wäre ein Ende des Krieges entlang der Frontlinie.

Zwar ist ein Waffenstillstand die offiziell formulierte Forderung Kiews und der Europäer. Zugleich steht dahinter nach dieser Lesart die Erwartung, dass Putin ihn ablehnt, damit seine Ablehnung genutzt werden kann, um die Lage innerhalb Russlands weiter zu destabilisieren und später härtere Bedingungen als ein blosses Ende der Kampfhandlungen durchzusetzen. Ein tatsächlicher Waffenstillstand gilt in dieser Sichtweise in Kiew als unerwünscht, weil er als russischer Sieg verstanden würde.

Falls Putin einem Waffenstillstand dennoch zustimmen sollte, wäre es für Kiew und Europa unter Bedingungen, in denen Trump darauf drängt und Selenskyj die Gesellschaft an die Vorstellung eines möglichst raschen Kriegsendes gewöhnt hat, schwierig, die eigene Position abrupt zu ändern und das Angebot zurückzuweisen. Zumindest bis zu den Kongresswahlen in den USA wäre das schwer durchzusetzen. Bislang weist Putin eine solche Option allerdings zurück.

Für ihn wäre sie jedoch weit weniger riskant als die beiden anderen Wege über Mobilisierung und Eskalation. Die Vorstellung, die russische Bevölkerung würde einen Verzicht auf ursprüngliche Kriegsziele nicht akzeptieren oder als Verrat auffassen, findet in dieser Sichtweise keine Grundlage. Die grosse Mehrheit der Russinnen und Russen würde eine solche Entscheidung vielmehr als Rettung verstehen: vor Mobilisierung, vor Treibstoffmangel und vor einem Atomkrieg. Jene wenigen proukriegsnahen Blogger, die dann weiter von einem faulen Deal sprechen würden, liessen sich rasch neutralisieren.

Wahrscheinlich hofft Putin deshalb auf mehr als nur einen Waffenstillstand bei Festschreibung der bisherigen Eroberungen. Bis zum Ende des Sommers, womöglich schon deutlich früher, dürfte sich zeigen, ob er dieses Mehr erreichen kann, wenn er den Krieg im bisherigen Modus der Abnutzung ohne Mobilisierung und ohne vollständige Umstellung des Landes auf Kriegswirtschaft weiterführt. Falls die Antwort darauf negativ ausfällt, müsste Putin zwischen drei Optionen wählen: Mobilisierung mit starken Kürzungen ziviler Ausgaben, Eskalation bis hin zu Atomwaffen und Krieg mit Europa oder ein Ende des Krieges entlang der Front. Welche dieser Optionen er wählen würde, kann derzeit niemand mit Sicherheit sagen.