Gemeinsame Linie nach Treffen in London

Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und die Ukraine haben nach einem Treffen in London fünf Bedingungen für einen «gerechten und dauerhaften Frieden» festgehalten. Darüber berichtete die Deutsche Welle unter Berufung auf eine gemeinsame Erklärung der beteiligten Staaten.

Als erste Bedingung nennen die vier Staaten die Einstellung der Kampfhandlungen. Zweitens soll die derzeitige Frontlinie als Ausgangspunkt für Friedensverhandlungen dienen.

Nach einem Waffenstillstand soll die Ukraine zudem rechtlich verbindliche Sicherheitsgarantien erhalten. Dazu gehört nach dieser Linie auch die Stationierung multinationaler Kräfte auf ukrainischem Gebiet.

Weiter sollen russische Vermögenswerte eingefroren bleiben, bis der Krieg beendet ist und Entschädigungen an die Ukraine gezahlt werden. Als fünfte Bedingung nennen die Teilnehmer den Schutz europäischer Sicherheitsinteressen in allen künftigen Vereinbarungen.

Abweichung zu Forderungen aus Moskau und Washington

Die in London formulierte Position weicht in zentralen Punkten von Forderungen ab, die zuletzt von Russland und den USA an Kiew gestellt wurden. Demnach verlangen Moskau und Washington für ein Ende des Krieges den Abzug ukrainischer Truppen aus dem Donbass.

Moskau lehnt zudem die Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine ab. Gerade dieser Punkt gehört jedoch zu den Bedingungen, die Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und die Ukraine nun ausdrücklich als Teil einer Nachkriegsordnung nennen.