Russlands Duma-Wahl stärkt den Kreml vorerst – offen bleibt die Frage der nächsten Kriegsphase

Die Wahl zur russischen Staatsduma verlief ohne grössere innenpolitische Erschütterungen. Gerade das macht ihren politischen Gehalt aus: Erwartete Proteste oder sichtbare Destabilisierung blieben aus, obwohl Russland zugleich mit Kriegsmüdigkeit, Treibstoffengpässen, ausbleibenden Durchbrüchen an der Front und neuen Spekulationen über eine Mobilisierung konfrontiert ist.

Das Ergebnis entspricht dem vorgegebenen Machtbild: Die Kremlpartei Einiges Russland erhielt erneut mehr als zwei Drittel der Sitze. Für die russische Führung ist das ein Signal, dass das politische System trotz wachsender Belastungen weiter steuerbar bleibt.

Die Kampagne verlief ziemlich ruhig. Für eine Kampagne in einem kriegführenden Land sogar äusserst ruhig. Das ist auch für unsere aussenpolitischen Partner ein sehr guter Indikator dafür, dass die Lage stabil ist.

Jewgeni Mintschenko · kremlnaher russischer Polittechnologe

Die Ruhe des Wahlkampfs war auch das Ergebnis politischer Vorselektion. Kräfte, die den vom Kreml gesetzten Rahmen hätten sprengen können, wurden an den Rand gedrängt. Dazu gehörte laut Ausgangsmaterial insbesondere Jabloko, die einzige Partei, die sich offen für ein Ende des Krieges ausgesprochen hatte.

Gleichzeitig wurden auch ultrarechte Z-Milieus politisch klein gehalten. Diese Kreise treten seit längerem mit radikaler Kriegsrhetorik auf und schüren Konflikte innerhalb der russischen Gesellschaft. Im Wahlprozess erhielten sie jedoch keine eigene politische Plattform. Das deutet darauf hin, dass der Kreml nach dem Prigoschin-Aufstand zwar mit solchen Milieus arbeitet, ihnen aber keine eigenständige politische Rolle zugestehen will.

So entstand ein kontrollierter, vom Kreml definierter «Zentrismus»: weder offene Antikriegspositionen noch eine eigenständige ultranationalistische Parteibildung sollten die Abstimmung prägen.

Trotz des geordneten Wahlablaufs bleiben die strukturellen Probleme bestehen. Ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien und andere Ziele im Hinterland dauern an. An der Front gibt es nach wie vor keinen entscheidenden Durchbruch zugunsten Russlands. Auf einigen Abschnitten rücken russische Truppen langsam vor, auf anderen ist die Lage festgefahren, andernorts gewinnen ukrainische Kräfte wieder Initiative.

Hinzu kommt die wachsende finanzielle Belastung. Wladimir Putin kündigte nach diesen Angaben für die kommenden Jahre einen deutlich höheren Budgetmangel an, der auf steigende Kriegsausgaben und Folgeschäden des Krieges hindeutet. Zugleich profitiert Russland weiter von hohen Energiepreisen, was den Druck vorläufig abfedert.

Innenpolitisch setzt der Kreml damit bisher auf eine Linie, die den Krieg fortführt, ohne das Alltagsleben vollständig der Kriegswirtschaft unterzuordnen. Einkommen und zivile Wirtschaft sollen möglichst stabil bleiben, die Armee soll vor allem über Vertragssoldaten ergänzt werden, nicht über eine neue grosse Mobilisierungswelle.

Wir hören ständig Gespräche darüber, dass man die gesamte Wirtschaft mobilisieren und auf Krieg umstellen müsse. Aber wenn es keine Wirtschaft des friedlichen Lebens gibt, gibt es keine Steuern, keine Einkommen der Bevölkerung, dann wäre die politische Situation eine völlig andere, und wir würden im Krieg keinen Erfolg erreichen. Das Leben zu zerstören, die normale Wirtschaft zu zerstören – das hiesse, das ganze Land zu zerstören.

Sergej Sobjanin · Bürgermeister von Moskau

Nach dieser Lesart hängt viel davon ab, ob der Kreml seine bisherige Strategie weiter für tragfähig hält. Falls nicht, stehen vier Richtungen im Raum.

Erstens eine neue Mobilisierung. Über einen solchen Schritt kursieren seit längerem Gerüchte, die russischen Behörden bestreiten entsprechende Vorbereitungen. Sollte es dennoch dazu kommen, wäre das ein Hinweis, dass Moskau den bisherigen Kurs eines begrenzten gesellschaftlichen Kriegsdrucks aufgibt.

Zweitens eine weitere Eskalation bis hin zur nuklearen Drohung oder im Extremfall zum Einsatz von Atomwaffen. Im Ausgangsmaterial wird dies als Szenario beschrieben, das aus Sicht Moskaus nur bei einer sehr ungünstigen militärischen Entwicklung in Betracht käme.

Drittens eine schärfere Konfrontation mit Europa, verbunden mit der Logik eines Ultimatums: Ende der Unterstützung für die Ukraine oder Gefahr einer direkten Ausweitung des Krieges. Auch dieses Szenario wäre für Russland selbst mit erheblichen Risiken verbunden.

Viertens ein Kriegsende entlang der bestehenden Frontlinie. Ein solcher Schritt würde Russland eine weitere Mobilisierung und eine vollständige Umstellung auf Kriegswirtschaft ersparen. Offiziell weist der Kreml diese Option weiterhin zurück, ebenso Teilwaffenruhen zu Wasser oder in der Luft. Zugleich deuten Äusserungen von Kremlsprecher Dmitri Peskow zu einer möglichen Energie-Waffenruhe darauf hin, dass Moskau begrenzte Arrangements nicht grundsätzlich ausschliesst, sofern es dafür westliche Zugeständnisse erhält.

Im Ausgangsmaterial wird die Auffassung vertreten, dass ein schnelleres Ende des Krieges nicht allein von russischen Entscheidungen abhängt. Auch Kiew, Europa und teilweise die USA beeinflussen, ob begrenzte Waffenruhen oder breitere Verhandlungen politisch möglich werden.

Zugleich steigt mit jedem weiteren Kriegsmonat das Eskalationsrisiko. Je länger der Abnutzungskrieg anhält, desto grösser wird die Gefahr, dass sich der Konflikt über die Ukraine hinaus ausweitet oder Moskau zu schärferen Druckmitteln greift.